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Oberster Gerichtshof

Höchstgericht: Mieterschutz für virtuelle Räume

Symbolbild Baupläne
Symbolbild Baupläne(c) imago images/Shotshop (Petra Albers via www.imago-images.de)
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Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes gilt auch dann, wenn beim Vertragsschluss das Objekt noch zu errichten ist.

Wien. Virtuelle Räume haben aktuell nicht nur wegen der verbreiteten Onlinekonferenzen große Bedeutung, sie können auch im Mietrecht eine wichtige Rolle spielen. Das zeigt ein Prozess um die Kündigung eines Kleinunternehmers in Vorarlberg durch den Vermieter. Kernfrage war, ob die beim Vertragsabschluss nur gedachten Räumlichkeiten schon für den Mieterschutz zählten.