Die SPD kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 25,7 Prozent und gewinnt knapper als erwartet vor der CDU/CSU, die nach 16 Jahren Merkel auf ein Rekordtief stürzt und dennoch versucht, die Chance auf Regierungsbildung zu wahren.
Nach langem Auszählen aller Wahlkreise steht fest: Die SPD hat die deutsche Bundestagswahl gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie seit der Nacht auf Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich ist. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent ab, kann sich aber dank dreier Direktmandate im Bundestag halten.
Auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin geht an die SPD. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU kommt auf 18,1 Prozent, die Linke auf 14 Prozent, die AfD auf 8 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.
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Doch wer geht nun bundesweit in die Verhandlungen? Fest steht: Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Stichwort: „Kanzler für Deutschland“) als auch CDU/CSU-Spitzenmann Armin Laschet („Nicht immer war die Partei, die auf eins war, auch die, die den Kanzler stellte.“) bekräftigten ihren Anspruch auf das Kanzleramt.
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte am Montag auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass CDU-Chef Laschet an der SPD vorbei eine Koalition vorbei auf die Beine stellen könne, im Deutschlandfunk, es sei niemanden zu verwehren, Gespräche zu führen. Aber: "Wenn man mit Abstand Zweiter wird (...), dann hat man zwar die Möglichkeit, aber das moralische Recht hat man nicht."
Da es für seine rot-grüne Wunschkoalition nicht reicht, muss Olaf Scholz nun versuchen, die Liberalen und die Grünen mit ins Boot zu holen, um eine rot-gelb-grüne „Ampel"-Koalition zu bilden. Scholz sagte am Montag, die Wähler hätten "sehr klar gesprochen". Sie wollen die Union nicht mehr in der Regierung sehen und hätten mit SPD, Grünen und FDP drei Parteien gestärkt. "Sie haben gesagt, wer die nächste Regierung bilden soll. Und deshalb ist das der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben", unterstrich Scholz. Es gelte dabei, nicht eigene Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen, sondern eine gute Regierung zu führen. "Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt. Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen."
"Die Menschen wollen Olaf Scholz als Kanzler, nicht Armin Laschet", sagte auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. "Die Nähe zur SPD ist nun wirklich größer als zur Union." Co-Parteichef Habeck sagte, dass die SPD deutlich vor der Union liege und auch die "progressivere Partei" sei. Allerdings funktioniere eine Ampel ganz anders als Rot-Grün, kündigte Habeck an, auf die FDP zugehen zu wollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte Kompromissbereitschaft.
Laschet seinerseits könnte mit einer „Jamaika"-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) aus CDU/CSU, FDP und Grünen Kanzler werden. Die Liberalen und Grünen sind also mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil der neuen Regierung.
FDP-Chef Christian Lindner ließ am Wahlabend gar durchklingen, man könne sich vorstellen, zuerst Lindner mit den Grünen zu reden, bevor man sich im Doppelpack dann die Angebote von SPD bzw. Union ansieht.
Zwei Männer, die sich als Kanzler sehen
„Ich bin froh, und ich bin auch sehr dankbar für das Votum der Wählerinnen und Wähler. Denn es sind ja die Bürgerinnen und Bürger, die entschieden haben, dass die SPD hier einen Auftrag kriegt, eine Regierung zu bilden", sagte Scholz am Sonntagabend nach den ersten Hochrechnungen zur deutschen Bundestagswahl. Laschet bekräftige unterdessen seinen Willen, eine unionsgeführte Regierung zu bilden. „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte er am Sonntagabend in Berlin. Doch es gibt auch Stimmen in der Union, die in den herben Verlusten ein Signal sehen, diesmal nicht in eine Regierung zu gehen.
Baerbock gestand ein, dass die Grünen ihr „kühnes Wahlziel", führende Kraft zu werden, verfehlt haben. Das sei offensichtlich nicht gelungen, die Partei sei weit darunter geblieben, sagte Baerbock am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Der FDP-Chef Christian Lindner sagte, er halte an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU und Grünen fest. „Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind", sagte Lindner am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.
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Analysten orten „historisch schwachen Kandidaten"
Die hohen Verluste der CDU/CSU gehen einer Analyse zufolge auf einen „historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler "Kanzlerqualitäten" zuschreiben würden, heißt in der am Sonntagabend vorgelegten Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen. 67 Prozent der Deutschen sehen demnach Scholz als Regierungschef geeignet. Bei Laschet sähen dies dagegen nur 29 Prozent und bei Baerbock 23 Prozent so.
In den kommenden Tagen werden sich nun zunächst die neuen Bundestagsfraktionen konstituieren. Mit Spannung wird erwartet, ob Laschet am Dienstag zum CDU/CSU-Fraktionschef gewählt wird. Sein bisheriges Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wird er abgeben. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland stehen im Mai 2022 Landtagswahlen an.
Der neue Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober. Dann endet die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel offiziell. Sie bleibt aber bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
(APA/dpa/Red.)
