Bundes-Parteiobmann Michael Brunner fordert, dass alle Corona-Maßnahmen sofort beendet werden. Er führt auch zahlreiche Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof.
Die große Gewinnerin bei der oberösterreichischen Landtagswahl, die Bewegung MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) steht für die Beendigung alle Corona-Maßnahmen und will auch bei weiteren Landtagswahlen antreten. Das kündigte Bundes-Parteiobmann Michael Brunner am Montag an. Der Strafverteidiger, der seine Kanzlei an einer noblen Adresse in der Wiener Innenstadt hat, lehnt Masken, Tests und die Corona-Impfung ab.
Er versuche alle diese Maßnahmen zu umgehen und gehe weder in Lokale, noch in Supermärkte, sagte Brunner. Dort, wo er keine Wahl habe, etwa am Gericht, setzte er eine Maske auf. "Ich vermeide es, dort hinzugehen, wo ich eine Maske aufsetzen muss, aber ich setze sie auf, wo ich den Vorschriften unterworfen bin.“ MFG fordert, dass alle Corona-Maßnahmen sofort beendet werden, Brunner führt auch zahlreiche Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Corona-Einschränkungen. Er sei kein Corona-Leugner, sagt er.
Übrigens eine Einschätzung, die nicht jeder teilt - und die kürzlich schon zu einem viel beachteten Prozess führte: Es hatten sechs Anwälte und ein Arzt ein Unterlassungsbegehren gegen den ORF-Anchor Armin Wolf eingebracht und einen Widerruf gefordert. Im Handelsgericht erschienen war aber nur Michael Brunner (die „Presse“ berichtete). Das Gericht gab schließlich Wolf recht: Er habe mit seiner Wortwahl eine „zulässige Wertung auf der Grundlage eines wahren Tatsachensubstrats“ vorgenommen, so das Handelsgericht Wien.
Gegen Masken, gegen Tests, gegen die Corona-Impfung
Zurück zur aktuellen Argumentation, die sich wenig davon unterscheidet: "Wenn es eingrenzbare Gruppen sind, die geschützt werden müssen, dann ist es nicht argumentierbar, dass die gesamte sonstige Bevölkerung gemaßregelt wird mit völlig überbordenden Maßnahmen“, sagt Brunner. Außerdem "bringen die Masken nichts und sind sogar gesundheitsschädlich", weil sie in kürzester Zeit zu einer CO2-Verdichtung führen würden.
Brunner tätigt viele seiner Begründung freilich fernab von dem, was (im Allgemeinen) Ärzte und Wissenschaftler sagen. Er hält auch die PCR-Tests für nicht aussagekräftig und daher auch nicht geeignet, daraus Freiheitseinschränkungen und Lockdowns zu begründen. "Der PCR-Test kann bei Asymptomatischen keine Infektion nachweisen." Die Corona-Impfung wird vom Parteichef ebenfalls abgelehnt. "Impfungen haben einen Sinn und sind grundsätzlich eine Errungenschaft. Aber die Corona-Impfung ist keine Impfung, weil sie keine sterile Immunität liefern kann. Sie ist nur bedingt zugelassen. Es fehlen wesentliche Studien." Daher dürfe auch niemand dazu gezwungen werden.
Außerdem gebe es "enorme Impfschäden", verwies Brunner auf von Impfgegnern immer wieder zitierte Zahlen aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), wonach es 900.000 Impfschadensfälle und 14.000 Todesfälle gebe. Und das sei nur ein Bruchteil, denn es würden nur ein bis zehn Prozent gemeldet werden. Hochgerechnet seien es neun Millionen, so Brunner. Die EMA weist regelmäßig solche Behauptungen von Impfgegnern zurück und veröffentlicht regelmäßig Updates zur Sicherheit der in der EU zugelassenen Covid-19-Impfstoffe.
Davon lassen sich die MFG-Leute freilich nicht beeindrucken. Man kämpfe für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. "Meiner Ansicht nach sind die Corona-Maßnahmen nicht evidenzbegründet", so Brunner. Die freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Regierung "lassen sich rechtlich nicht mehr aufrechterhalten".
>> Alle Daten zur Oberösterreich-Wahl
MFG will daher auch bei den kommenden Wahlen in Salzburg und Kärnten antreten. Über eine Kandidatur bei der Bundespräsidenten-Wahl habe man noch nicht nachgedacht. Getragen und finanziert werde die Bewegung durch die Bevölkerung und durch Spenden. Es gebe mittlerweile 4.000 Mitglieder, die 35 Euro Mitgliedsbeitrag zahlen. Für die Wahl in Oberösterreich habe man 100.000 Euro ausgegeben, der Erfolg sei aber auch auf die vielen Freiwilligen zurückzuführen, die "Aufklärungsarbeit geleistet haben", so Brunner.
Mitreden bei der Oberösterreich-Wahl: Was sagen Sie zum Ergebnis? Diskutieren Sie mit!
(APA/Red.)
