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Europa

Europas Fanclubs für Scholz und Laschet sind strikt getrennt

An election campaign billboard, featuring SPD´s Olaf Scholz and CDU´s Armin Laschet is pictured in Berlin
Scholz oder Laschet - EU-Partner setzen unterschiedliche Hoffnungen in sie.(c) REUTERS (ANNEGRET HILSE)
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Olaf Scholz' Wahlsieg beflügelt in den fast ausnahmslos sozialdemokratisch regierten Mittelmeerstaaten Hoffnungen auf neue EU-Konjunkturprogramme. Armin Laschet als Kanzler käme hingegen Osteuropa entgegen, weil er bisher keine besondere Ambitionen im Rechtsstaatsstreit zeigte.

Der erste Gratulant war er nicht, jedoch einer der wichtigsten: „Glückwünsche an Olaf Scholz und die SPD für die großartigen Ergebnisse. Spanien und Deutschland werden weiterhin für eine starkes Europa zusammenarbeiten sowie für einen fairen und grünen Aufschwung, der niemanden zurücklässt“, verkündete Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Morgen nach der Bundestagswahl. Damit brachte er, diplomatisch verschlüsselt, die Hoffnungen aller mit ihm verbündeten sozialdemokratisch regierten oder mitregierten Mittelmeerstaaten auf den Punkt: Mit Olaf Scholz im Kanzleramt wären die Aussichten auf ein etwaiges zweites EU-Konjunkturprogramm und eine Lockerung der EU-Haushaltsregeln wesentlich günstiger, als wenn nach 16 Jahren weiterhin die CDU/CSU den europapolitischen Ton in Berlin in Brüssel diktiert.

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Scholz käme trotz seiner Vorsicht unter Druck

Scholz hat es zwar während des Wahlkampfs vermieden, derartigen mediterranen Hoffnungen auf fortgesetztes Deficit Spending Substanz zu verleihen. Es sei seine Ansicht, dass man mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen müsse, sagte er beispielsweise beim jüngsten EU-Finanzministertreffen vor wenigen Wochen. Eine Fundamentalreform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei insofern nicht seine Priorität. Das musste er auch, im Lichte der Attacken von rechts und des Vorwurfs, mit einem Bundeskanzler Scholz würden die Staatskassen zum Fass ohne Boden.