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Graz-Wahl

KPÖ auch mit Briefwahlstimmen klar stärkste Partei in Graz

KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr fährt einen deutlichen Wahlsieg ein
KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr fährt einen deutlichen Wahlsieg einAPA/ERWIN SCHERIAU
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SPÖ schaffte den Wiedereinzug in den Stadtsenat nicht.  KPÖ und Grüne haben zusammen 24 Sitze im 48-köpfigen Gemeinderat.

Das Wahlergebnis der Grazer Gemeinderatswahl inklusive Briefwahlstimmen liegt vor: Die KPÖ gewann mit 28,84 (plus 8,5 Prozentpunkte) vor der ÖVP, die um 11,88 Prozentpunkte auf 25,91 Prozent abstürzte. Dritter wurden die Grünen mit 17,32 Prozent (plus 6,81 Prozentpunkte) vor der FPÖ mit 10,61 Prozent (minus 5,25), der SPÖ mit 9,53 (minus 0,52) und Neos mit 5,42 Prozent (plus 1,48). Die Verteilung der Sitze im Stadtsenat ist KPÖ 3, ÖVP 2 und Grüne und FPÖ jeweils ein Sitz.

Die SPÖ hat somit den ersehnten Sprung zurück in den Stadtsenat nicht geschafft, die KPÖ nahm der ÖVP einen Stadtsenatssitz ab und hat damit künftig drei, die ÖVP nur mehr zwei. Grüne und FPÖ haben je einen Sitz in der Stadtregierung.

Mit der Auszählung der Briefwahl verlor die SPÖ zudem noch ein Mandat gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag, zugunsten der Grünen. In Summe hat die KPÖ nun im Gemeinderat 15 Mandate (plus 5 gegenüber der Wahl 2017), die ÖVP verlor 6 und hat nun 13, die Grünen verbesserten sich von 5 auf 9 Mandate und die FPÖ kam auf 5 (minus 3). Die SPÖ verlor einen Sitz und hat nun vier Mandate, Neos  verbesserten sich von einem auf 2 Mandate. Damit hätten KPÖ und Grüne zusammen 24 Sitze im 48-köpfigen Gemeinderat.

Beim Wahlsieger KPÖ - Spitzenkandidatin Elke Kahr hat ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die Mehrheit abgenommen - wird über das weitere Vorgehen erst am Montagabend oder Dienstag beraten. Kahr äußerte sich vorerst noch nicht dazu, sie wollte die Briefwahlauszählung abwarten - und empfing am Montagvormittag den bereits länger fixierten Besuch einer Delegation aus der Schweiz im Rathaus, wie es gegenüber der APA hieß.

Die ÖVP hat nach dem Rücktritt von Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl am Montagabend in einer Stadtparteivorstands-Sitzung bereits den Übergang zu Nachfolger Kurt Hohensinner freigemacht. Er wurde einstimmig gewählt. "Es gibt am heutigen Tag nichts zu beschönigen. Es ist für die Grazer Volkspartei ein schmerzvoller Tag. Wir haben sehr viele Wählerinnen und Wähler verloren. Die gilt es wieder zurückzugewinnen", so der neue Grazer ÖVP-Chef. Er wolle allen Fraktionen, die Zugewinne verzeichnen konnten, gratulieren. Und er dankte den rund 30.000 ÖVP-Wählern. "Graz ist eine gute Stadt. Unser Bürgermeister hat sie zu dem gemacht, was sie ist: Menschen leben gerne in unserer Stadt, die Lebensqualität ist hoch, der Wirtschaftsmotor brummt und die Arbeitslosenzahlen sind fast wieder auf Vorkrisen-Niveau", fasste er die Lage zusammen.

Die FPÖ beging ihren traditionellen "blauen Montag". Ob Mario Eustacchio Vizebürgermeister bleibt, war noch offen. Am Wahlabend hatte er jedenfalls für seine Freiheitlichen die Oppositionsansage getätigt. Die Stadtparteileitung der Grazer FPÖ wird jedenfalls erst am Donnerstagabend tagen und die Wahl nachbesprechen.

SPÖ-Chef bleibt für Gespräche mit KPÖ

Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann wird zumindest vorerst an der Spitze der Partei bleiben - obwohl er sein Wahlziel, nämlich den Rückeroberung eines Stadtsenatssitzes, nicht geschafft hat. Die anstehenden Gespräche mit KPÖ-Chefin Elke Kahr wird er jedenfalls übernehmen. "Zum gegebenen Zeitpunkt wird er dann über eine Übergabe reden", hieß es Montagabend seitens eines Sprechers.

Ehmann sei jedenfalls bereit, vorerst einmal weiterzumachen und er werde das Handtuch auch noch nicht werfen, obwohl er vor der Gemeinderatswahl noch angekündigt hatte, dass er beim Verfehlen des Wahlziels Konsequenzen ziehen werde. Solange ihn die SPÖ aber brauche, will er nun weiterarbeiten.

Spannend könnten die Gespräche mit Kahr jedenfalls werden, denn im 48-köpfigen Gemeinderat haben die Kommunisten mit den Grünen 24 Mandate und damit keine Mehrheit. Für diese brauchen sie noch die Unterstützung einer dritten Partei und das könnte durchaus die SPÖ sein. Die Sozialdemokraten, sie haben nun nur noch vier Mandate im Stadtparlament, seien jedenfalls für Gespräche mit der KPÖ offen. Als "Bürgermeisterin-Macher" sehen sie sich aber nicht: "Wir sind an Themen und Inhalten interessiert. Wir wollen Schnittmengen finden", hieß es weiter.

Betont wurde, dass sich die SPÖ "noch nie vor Verantwortung gescheut" habe. Die Frage werde aber sein, wie die Verantwortung aussehe, denn im siebenköpfigen Stadtsenat sind die Roten nicht vertreten - damit fällt ihnen auch kein Stadtratsposten zu. Im Senat hätte aber die KPÖ mit drei Sitzen zusammen mit jenem der Grünen ohnehin eine Mehrheit.

 

(APA)