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Deutschland

Nach Volksentscheid: Debatte über Enteignungen in Berlin

Das Thema Wohnen sorgt in der Deutschen Hauptstadt Berlin erneut für erhitzte Gemüter.
Das Thema Wohnen sorgt in der Deutschen Hauptstadt Berlin erneut für erhitzte Gemüter.imago images/CHROMORANGE
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Eine Mehrheit der Berliner sprach sich für die „Vergesellschaftung“ großer Wohnungskonzerne aus. Nun ist die Politik am Zug.

Wien. Das Timing hätte besser sein können. Am Montag hatte das politische Deutschland nur Interesse für das Ergebnis der Bundestagswahl – und damit rangierte der Berliner Volksentscheid zum Thema Wohnen in den großen Medien lediglich unter „ferner liefen“. Dabei hat es das Votum in sich: 56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sprachen sich am Sonntag für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus. Nur 39 Prozent lehnten das Vorhaben ab.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nennt sich die Initiative, die den großen Wohnungskonzernen zu Leibe rücken will. Das Ziel: Große Immobilienunternehmen, die über 3000 Wohnungen im Bestand und eine „Gewinnerzielungsabsicht“ haben, sollen „vergesellschaftet“ werden. Sie sollen gegen eine Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, das entspricht etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen – ein bisher einmaliges Vorhaben. Im Visier haben die Initiatoren um den Volkswirt Rouzbeh Taheri vor allem den Börsenkonzern Deutsche Wohnen, mit über 100.000 Wohnungen der größte Vermieter Berlins. Die Aktivisten finden, dass Deutsche Wohnen und ähnliche Konzerne immer mehr Einfluss gewinnen und die Mieten in der Hauptstadt zum Nutzen ihrer Aktionäre in die Höhe treiben.