Die pinke Rathauspartei zieht Bilanz nach fast einem Jahr Regierungsbeteiligung.
Die Wiener NEOS - also der Regierungspartner der SPÖ in der Bundeshauptstadt - haben sich am Dienstag zu einer Arbeitsklausur getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei klassische pinke Themen wie Bildung, Transparenz und Wirtschaft. Doch auch der Klimaschutz blieb nicht ausgespart. Ein spezieller Fokus wurde dabei auf den Ausbau der Radinfrastruktur gelegt, wie es hieß.
Konkret sei darüber gesprochen worden, wie die Vervierfachung des Budgets für den Radwege-Ausbau - von 5 auf 20 Mio. Euro pro Jahr - konkret auf Spur gebracht werden solle, teilte ein Sprecher mit. Man habe darüber diskutiert, welche Rad-Projekte wichtig seien und wie man die Bezirke und die Bevölkerung einbinden könne. Prioritär sind für die Neos etwa der Radweg in der Krottenbachstraße und Projekte im 20. Bezirk.
Die Neos zogen auch Bilanz, da demnächst das einjährige Jubiläum in Sachen Regierungszusammenarbeit begangen wird. Die rot-pinke Koalition ist im November 2020 geschmiedet worden. "Wir haben bereits im ersten Jahr ein enormes Tempo hingelegt und neben dem Management der Pandemie viele große Themen aus dem Regierungsübereinkommen abgearbeitet", zeigte sich Klubobfrau Bettina Emmerling in einer Aussendung zufrieden.
Im Bildungsbereich wird einer der Schwerpunkte im Bereich Kindergärten liegen, wie es hieß. So soll die Stundenanzahl der Assistenzkräfte verdoppelt werden. Auch solle der Beruf für Neueinsteiger noch attraktiver werden. In Sachen Wirtschaft und Corona-Hilfen wurde in einer Arbeitsgruppe über "Entbürokratisierung und Gebührenüberprüfung" gesprochen.
Verwiesen wurde in der Mitteilung auch auf die bereits umgesetzte Whistleblower-Plattform, das Fördertransparenzgesetz, den Regierungsmonitor oder die kürzlich beschlossene Reform der Untersuchungskommission. Nun würden die nächsten Schritte in Angriff genommen, kündigten die Wiener Pinken an. So soll etwa eine Reform des Petitionsrechts umgesetzt werden.
(APA)