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Untersuchung

Orbán will Delegation des EU-Parlaments nicht empfangen

Ungarns Premier Orbán hat wenig Interesse an einem Gespräch mit den EU-Abgeordneten.
Ungarns Premier Orbán hat wenig Interesse an einem Gespräch mit den EU-Abgeordneten.REUTERS
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Ziel des Besuches des Abgeordneten ist die Untersuchung der Durchsetzung der Normen des Rechtsstaates.

Ein Treffen mit einer Untersuchungsdelegation des EU-Parlamentsausschusses für den Schutz der Bürgerrechte hat der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán abgelehnt, wie das ungarische Onlineportal "nepszava.hu" am Dienstag sich auf Brüsseler Quellen berufend berichtete. Die Delegation werde noch diese Woche in Budapest eintreffen, um sich über die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Normen in Ungarn zu informieren.

Orbán würde "einen großen Bogen um die Delegation machen, die sich in erster Linie über die Einhaltung der Normen des Rechtsstaates informieren will", schrieb das Onlineportal.

Mehrere Gespräche

Die EU-Abgeordneten sollen von Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sándor Pintér empfangen werden. Die siebenköpfige Delegation trifft sich auch mit dem Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony, mit Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei Fidesz und der Opposition, mit den Spitzen der Oppositionsparteien, Zivilorganisationen sowie mit unabhängigen und regierungsnahen Journalisten.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath ist Teil der Mission des EU-Parlaments. "Wir wollen erfahren, wie es um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Medienlandschaft in Ungarn steht nach über zehn Jahren Orbán-Regierung", sagte sie im Vorfeld des Besuchs. Orbán selbst hätte in dieser Sache kaum Substanzielles zum Erkenntnisgewinn beigetragen. Die Delegation wolle insbesondere der Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalisten genau zuhören und damit auch zeigen, dass das EU-Parlament auf der Seite von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe. "Unsere gewonnenen Erkenntnisse werden die Grundlage für einen offiziellen Bericht und für weitere Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Werte in Ungarn bilden", sagte Vollath.

(APA)