Urschitz meint

Wenn gnadenlose Populisten auf wirtschaftlich Halbgebildete treffen

The Berlin skyline is seen during the visit of King Willem-Alexander and Queen Maxima of the Netherlands, in Berlin
The Berlin skyline is seen during the visit of King Willem-Alexander and Queen Maxima of the Netherlands, in BerlinREUTERS
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Enteignung gegen Wohnungsnot in Berlin? Viel Spaß dabei!

Sechsundfünfzig Prozent der Berliner sind also dafür, große Wohnbaugesellschaften zu enteignen. Um, wie es heißt, die drückende Wohnungsnot zu beseitigen und die explodierenden Mieten wieder einzufangen. Eine interessante Argumentation, auf die wir noch zurückkommen werden.
Vorerst aber eine Entwarnung: Es wird wohl nicht so weit kommen.

Allein die Tatsache, dass am Tag nach der Volksbefragung ein skandinavischer Konzern den Kauf von 14.000 Wohnungen in Berlin bekannt gegeben hat, zeigt ja schon, dass niemand damit rechnet, dass der hier manifestierte Volkswille auch umgesetzt wird.
Zum einen gibt es da den Eigentumsbegriff im deutschen Grundgesetz, der nicht ganz so einfach auszuhebeln ist. Schon gar nicht durch eine echte, beinahe entschädigungslose Enteignung, wie sie den Initiatoren vorschwebt. Zum anderen kann sich die Stadt Berlin die gut 36 Milliarden Euro, die eine halbwegs marktkonforme Entschädigung kosten würde, gar nicht leisten.

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