Die ÖVP wird nicht nur mit jenen Parteien sondieren, die den Einzug in den Landtag geschafft haben, sondern auch mit den Neos und der MFG.
Nach der oberösterreichischen Landtagswahl wurden am Dienstag die parteiinternen Beratungen fortgesetzt, zudem begann die ÖVP mit den Terminvereinbarungen für Sondierungsgespräche. Diese sollen mit allen Parteien der Größe nach geführt werden, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Pressekonferenz ankündigte. Eine Präferenz ließ die ÖVP nicht erkennen, Landeshauptmann Thomas Stelzer schlug aber die inhaltlichen Pflöcke Pandemie-Bekämpfung, Industriestandort und Klimaschutz ein.
Sowohl ÖVP als auch FPÖ und Grüne hielten bzw. halten am Dienstag Gremiensitzungen ab, in denen sie die Wahlergebnisse analysieren und das weitere Vorgehen beraten. Bei der SPÖ hatte bereits am Montag das Parteipräsidium getagt. Dort wurde u.a. beschlossen, nach dem Ergebnis, das kaum über jenem von 2015 lag, einen internen Erneuerungsprozess aufzusetzen.
Auch mit MFG Gespräche führen
Der schwarze Landesparteivorstand tagte am Dienstag. Danach soll die Terminvereinbarung für Gespräche mit allen Parteien starten, die den Einzug in den Landtag geschafft haben - also nicht nur mit den rechnerisch möglichen Koalitionspartnern FPÖ, SPÖ und Grünen, sondern auch mit Neos und MFG. Man werde mit allen Parteien der Größe nach sprechen, so Hattmannsdorfer nach der Sitzung des Landesparteivorstands. Das heißt, dass der bisherige Koalitionspartner FPÖ als erstes an der Reihe ist. Das Verhandlungsteam der ÖVP wird aus Stelzer, Landeshauptmann-Stellvertreter Christine Haberlander, den Landesräten Markus Achleitner und Max Hiegelsberger, Hattmannsdorfer und Klubobmann Christian Dörfel bestehen.
Wann man dann in echte Koalitionsverhandlungen eintreten wird, ist noch unklar, ebenso mit wem man das am liebsten tun würde. Auch ließ Hattmannsdorfer offen, ob es einen Einrechnungsbeschluss geben werde oder nicht - ohne einen Beschluss hat die ÖVP einen zusätzlichen - fünften - Regierungssitz bzw. die SPÖ einen weniger. Für diesen neuen ÖVP-Landesratsposten wird auch Hattmannsdorfer kolportiert, was er ebenfalls nicht kommentieren wollte.
Partner, der "auch Maßnahmen im Klimaschutz mitträgt"
Stelzer nahm an der Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand nicht teil, ließ aber via Presseaussendung wissen: "Natürlich ist wichtig, dass wir weiterhin gut durch die noch immer gegebene gesundheitliche Corona-Krise kommen. Aber es wird auch darauf ankommen, den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu stärken", zudem brauchen man einen Partner, der "auch notwendige Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes mitträgt", umriss er seine inhaltlichen Schwerpunkte.
Der Grüne Landesvorstand tagt ebenfalls am Dienstag - wenn auch erst am Abend. Es werden aber keinerlei Beschlüsse und Entscheidung zur weiteren Vorgangsweisen getroffen, hieß es im Vorfeld. Vielmehr gehe es um eine Analyse des Wahlergebnisses, eine erste Meinungsbildung und Einschätzung der Lage nach dem Wahlgang. Außerdem will man sich auf etwaige Sonderungsgespräche und die Bürgermeister-Stichwahlen in Attersee und Arbing, wo Grüne in die zweite Runde kamen, vorbereiten.
Der FPÖ-Vorstand kommt auch Dienstagabend zusammen. Die Partei rechnete damit, dass die Sitzung bis weit in die Nacht dauern werde, informieren wolle man am Mittwoch. Unter anderem sei aber schon geplant, ein Team zu bestimmen, das mit der ÖVP um eine mögliche Fortsetzung der Koalition verhandelt, hieß es aus der Partei.
Das zweiköpfige Neos-Landtagsteam - bestehend aus Felix Eypeltauer und Julia Bammer - hatte am Dienstag bereits Pläne für die Landtagsarbeit präsentiert. Als Zweier-Fraktion kann man allerdings keine Anträge einbringen, dazu braucht es drei Unterschriften. Die Pinken hoffen daher beim Thema Bildung und Kinderbetreuung auf Unterstützung von den Grünen und Roten. Sie fordern einen Ausbau der Kinderbetreuung und das schon ab dem ersten Lebensjahr sowie auch der Nachmittagsbetreuung. Das zweite große Thema der Neos ist die Transparenz, sie fordern unter anderem gläserne Parteienfinanzen, Prüfrechte für den Rechnungshof, eine Halbierung der Parteienförderung und eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze knapp über einer - statt wie bisher sechs - Millionen Euro.
(APA)