Auf Einladung der FPÖ: Rechtsparteien-Treffen in Wien

Einladung FPoe RechtsparteienTreffen Wien
Einladung FPoe RechtsparteienTreffen Wien(c) EPA (JOHANNA GERON)
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In Wien beginnt eim Kongress mit Vlaams Belang, Schwedendemokraten, Lega Nord, SNS. Der zu "radikale" Front National wurde nicht eingeladen.

[Wien] Es wurde seit längerem darüber spekuliert: Am Freitag und Samstag findet es statt – das Treffen europäischer Rechtsparteien in Wien. Organisiert von der FPÖ, genauer gesagt von deren Parteiakademie und der freiheitlichen EU-Delegation.

Und an der Gästeliste lässt sich ersehen: Rechte sind nicht gleich Rechte – und diese einander auch nicht immer ganz grün. So wurde der französische Front National von Jean-Marie Le Pen, mit dem die FPÖ Kontakt pflegt, diesmal nicht eingeladen – denn sonst wären Vertreter anderer Fraktionen nicht gekommen. Auch die bulgarische Ataka von Volen Siderov ist nicht dabei, und auch serbische Nationalisten bleiben fern.
Dafür kommen: der Vlaams Belang, die Schwedendemokraten, die dänische Volkspartei, die italienische Lega Nord, die slowakischen SNS. Von dieser kommt Parteichef Jan Slota, wegen Anti-Ungarn- und Anti-Roma-Agitation umstritten, höchstpersönlich.

Filip De Winter kommt

Der Vlaams Belang entsendet ebenfalls seinen Parteichef, Bruno Valkeniers, der über das Ende Belgiens referieren wird. Auch Parteigründer Filip de Winter wird erwartet. Die Schwedendemokraten, die kürzlich den Einzug in den schwedischen Reichstag schafften, werden von ihrem internationalen Sekretär Kent Ekeroth vertreten. Für Pia Kjærsgaards dänische Volkspartei spricht EU-Mandatar Morten Messerschmidt, prononcierter Gegner eines EU-Beitritts der Türkei. Und für die Lega Nord wird EU-Abgeordneter Fiorello Provera in Wien sein. Die Versammlung steht unter dem Generalmotto: „Die Zukunft der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.“

„Nicht ganz rechts außen“

Mitorganisator Andreas Mölzer bestätigt das Treffen auf „Presse“-Anfrage: „Wir haben Parteien eingeladen, die national, oder sagen wir besser patriotisch gesinnt sind, auch EU-kritisch – aber nicht anti-europäisch.“ Parteien jedenfalls, die sich nicht ganz „nach rechts außen“ drücken lassen. Im Gegensatz zu Parteien wie der britischen BNP, der ungarischen Jobbik, der bulgarischen Ataka. Laut EU-Abgeordnetem Mölzer sei dies nun ein Treffen der „gemäßigten, regierungsfähigen Rechtsparteien“. Denn die Lega Nord regiere beispielsweise in Italien mit, die dänische Volkspartei stütze die Regierung in ihrem Land.

Einen ähnlichen, ebenfalls von der FPÖ organisierten Kongress in Wien hatte es schon im Jänner 2008 gegeben. Damals waren der Front National und die Ataka allerdings noch mit dabei gewesen. Die Grundzüge eines gemeinsamen Programms waren ausgearbeitet und in einer anschließenden Pressekonferenz präsentiert worden. Am Ende sollte eine gemeinsame EU-Rechtsfraktion stehen – in Analogie zur sozialdemokratischen SPE und zur christdemokratischen EVP. Was bisher aber noch nicht gelungen ist.

Geert Wilders verweigert

Geert Wilders, der niederländische Rechtspopulist, der mit seiner Partij voor de Vrijheid die neue Regierung in Den Haag stützt, ist übrigens nicht mit von den transeuropäischen Rechten-Partie. Der Einzelgänger verweigert sich. Zumal dieser zwar anti-islamisch, aber auch ausgesprochen pro-israelisch ist und seinerseits an manchen europäischen Rechtsparteien lieber nicht anstreifen will.

("Die Presse" Printausgabe vom 22. 10. 2010)

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