Für gewisse Berufsgruppen im Bundesdienst gilt der Stopp schon seit mehr als 15 Jahren. Nun will die Regierung Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit und Justiz setzen.
Trotz des immer noch geltenden Pragmatisierungsstopps steigt die Zahl der Beamtinnen und Beamten im Bundesdienst wieder. Begründet wird das vom Beamtenministerium damit, dass von der Bundesregierung Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit und Justiz gesetzt wurden und dort deshalb das Personal aufgestockt wurde. Insgesamt hält der Bund aber die von der Regierung gesteckten Personalziele ein.
Im Bundesdienst gilt schon seit mehr als 15 Jahren ein Pragmatisierungsstopp für Bedienstetengruppen mit vertraglichen Alternativen (Verwaltungsdienst, Lehrpersonen und Krankenpflegedienst). Nachdem die Zahl der Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren deshalb gesunken ist, wurde nun trotzdem eine Steigerung registriert. Zum Stichtag 1. Juni 2021 befanden sich 69.309 Beamtinnen und Beamten (gerechnet auf Vollzeitbasis) im Bundesdienst. Das sind um 294 mehr als zum Jahresende 2020. Der Beamtenanteil an allen Beschäftigten im Bundesbereich liegt damit aktuell bei 50,9 Prozent.
"Substanzielle Aufstockungen im Personalplan"
Aus dem Büro des für die Beamten zuständigen Vizekanzlers Werner Kogler (Grüne) wurde dies mit Aufnahmen insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Justiz begründet, in denen die Regierung Schwerpunkte gesetzt hat. Hier habe es zuletzt "substanzielle Aufstockungen im Personalplan" gegeben. Da es in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes keine "vertragliche Alternative" zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gibt, können Beschäftigte dort nicht als Vertragsbedienstete angestellt werden, sondern müssen als Beamte ernannt werden. Das betrifft unter anderem Exekutivbeamte, Richter und Staatsanwälte.
Insgesamt erreicht der Bund aber die vorgegebenen Personalziele. Zum 1. Juni 2021 lag der Personalstand bei 135.763 Vollbeschäftigtenäquivalenten (295 Behinderte nicht eingerechnet) und damit um mehr als 5500 unter dem Zielwert von 141.296 für das Jahresende. Wie aus dem Personalcontrollingbericht hervorgeht, liegt der Personalstand in allen Ressorts darunter. Der von der Regierung vorgegebene Zielwert verändert sich bis zum Jahr 2024 nur marginal.
(APA)