Die EU-Kommission will mit der Einführung einer CO2-Grenzsteuer 2026 die kostenlosen Zertifikate abschaffen.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat eine Verlängerung der Gratis-CO2-Zertifikate für die Industrie bis 2030 gefordert. "Das ist für Österreich wichtig, der Verbund zum Beispiel im Energiesektor und die Voest im Stahlbereich sind davon betroffen", sagte Schramböck am Mittwoch vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Die EU-Kommission will mit der Einführung einer CO2-Grenzsteuer 2026 die kostenlosen Zertifikate abschaffen.
Auf der Tagesordnung der für den Wettbewerb zuständigen Minister stehen die Herausforderungen für die Industrie des von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutzpakets "Fit for 55". Klimaschutz müsse "mit Hausverstand betrieben werden", betonte Schramböck. "Es ist nicht vorgegeben, dass es in den nächsten 20 Jahren noch genauso gut ausschaut mit den Arbeitsplätzen in Europa. Wir haben jetzt einen Aufschwung, den dürfen wir nicht gefährden."
Die Ministerin sprach sich zudem gegen die Lastenteilung auf Basis des Bruttoinlandsprodukts aus. Österreich dürfe nicht für seine Investitionen in den Klimaschutz bestraft und Länder wie Bulgarien, die wenig in dem Bereich gemacht haben, belohnt werden, so Schramböck. Kritische Worte fand sie für EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der Atomstrom als CO2 neutral einstufte.
Als zentrales Thema bezeichnete die Ministerin den "riesigen Chipmangel in Europa". In diesem Bereich gelte es aufzuholen, betonte Schramböck. Die EU-Kommission forderte sie auf, den Worten Taten folgen zu lassen - und zwar im konkreten Fall des britischen Chipdesigners ARM Limited. Dieser stehe kurz vor dem Verkauf, China habe sich bereits das geistige Eigentum gesichert, warnte die Ministerin, die auch in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager ihre Bedenken äußerte. Auflagen zu erteilen würde nicht reichen, es "muss verhindert werden", bekräftigte Schramböck.
(APA)