Der steirische Landeschef fordert von Türkis-Grün die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Einführung von 2G. Außerdem will er Klarheit in der Frage, ob Coronatests kostenpflichtig werden sollen.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert von der türkis-grünen Bundesregierung taten - und zwar im Hinblick auf die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung einer 2G-Regel in ganz Österreich. Demnach sollen nur noch gegen das Coronavirus geimpfte sowie von Covid-19 genesene Personen gewisse Veranstaltungen bzw. Lokale betreten dürfen. "Wir reden schon den ganzen Sommer darüber", sagte der Landeshauptmann.
Geht es nach Schützenhöfer, sollte es den Bundesländern ab Allerheiligen möglich sein, eine rechtlich gesicherte 2G-Regel einführen kann, wenn es nötig ist. Es soll sowohl eine bundesweite Vorgabe möglich sein, als auch nur einzelne Länder - jedenfalls aber müssten die Maßnahmen einheitlich sein. Auf die Frage, warum man nicht einfach nach Wiener Vorbild die 2G-Regel einführt, meinte der Landeshauptmann, dass es in der Steiermark derzeit nicht nötig sei, es auch verfassungsrechtlich "durchaus problematisch" sein könnte. "Ich will auf sicheren Füßen stehen", daher macht er nun Druck auf den Bund.
Außerdem pochte der Landeschef auf Klarheit in der Frage, ob Coronatests in Zukunft kostenpflichtig sein sollen oder nicht: "Ich bitte den Bund, sich zu erklären, ob er das einführt." In Deutschland und anderen Ländern seien sie teilweise schon kostenpflichtig. Er selbst befürworte es, sie mit 6,50 Euro, der Höhe der Rezeptgebühr, zu verrechnen, meinte Schützenhöfer. Ausgenommen sein sollen sozial Schwächere, die ohnehin von der Rezeptgebühr befreit sind, sowie jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
180 Millionen Euro an direkten Kosten
Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) zufolge hat die Pandemie dem Land bisher 180 Millionen Euro an direkten Kosten verursacht - exklusive Hilfspakete: "Das ist gut investiertes Geld, aber wir haben große Sorge vor den kommenden Wochen und Monaten". Ein vierter Lockdown sei unter allen Umständen zu verhindern. Die Impfquote müsse noch steigen: "Wir wollen noch mehr davon überzeugen, aber keineswegs drohen und auch nicht mit allen Mitteln verschärfen, nur um Schlagzeilen zu machen", beschwichtigte Schützenhöfer.
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte außerdem an, dass jene rund 35.000 Menschen, die in der Steiermark die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten haben, nun wegen der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums (NIG) die Einladung zu einem zweiten Stich mit einem mRNA-Vakzin erhalten. Alternativ können die Menschen auch ab dem 28. Tag nach ihrer J&J-Impfung selbst zu einem der freien Impftage zu einer Impfstraße kommen und sich eine Auffrischung mit Biontech/Pfizer oder Moderna holen.
(APA/Red.)