Corona, Klima, Terror: Fake News werden überall als Problem erkannt. Nur nicht, wenn es um Freihandel geht.
Angst ist kein guter Ratgeber. Fake News auch nicht. Am allerschlimmsten sind Fake News, die Angst produzieren. Außer es geht um wirtschaftliche Themen. Wie etwa Freihandel. Da ist alles erlaubt, scheint es. Vor fünf Jahren war Österreich dem Untergang geweiht. Damals verhandelte die EU mit den Kanadiern über ein Freihandelsabkommen. Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) geriet schnell in eine emotionsgeladene Schlacht. Als „schwarzen Tag für einen fairen internationalen Handel“ bezeichnete Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl das Abkommen. Durch Ceta bekämen Konzerne privilegierte Sonderklagerechte, mahnte der heutige Vizekanzler, Werner Kogler. In einer Broschüre warnte die Arbeiterkammer: „Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden.“
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Wasserversorgung, Müllentsorgung, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser: Alles sei gefährdet. Alles werde privatisiert. Politik werde nicht mehr von der Regierung und dem Nationalrat gemacht, sondern in den Hinterzimmern kanadischer und europäischer Bürokraten in Form der Regulierungszusammenarbeit.