Datenschutzverfahren

Die Post im Behörden-Kleinkrieg

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20210812 Press conference - Austrian Post - Result 1st half-year VIENNA, AUSTRIA - AUGUST 12: Chief Executive Officer oimago images/SEPA.Media
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Erneut gibt es einen millionenschweren Strafbescheid der Datenschutzbehörde gegen die Post. Diese sieht die Strafe als „völlig überzogen“ an und geht vor Gericht.

Wien. Eines ist sicher: Zu großer Freundschaft wird es zwischen der Post und der heimischen Datenschutzbehörde wohl nicht mehr kommen. Denn schon seit zwei Jahren stehen das teilstaatliche Unternehmen und die oberste Wächterin des heimischen Datenschutzes in einem Konflikt miteinander, der inzwischen bis vor den Verwaltungsgerichtshof gewandert ist. Dabei geht es um die Speicherung und gewerbliche Verwendung einer aus statistischen Daten berechneten wahrscheinlichen Partei-Affinität österreichischer Staatsbürger. Zuletzt fielen die Entscheidungen der Gerichte hier eher im Sinne der Post aus.

Doch nun flatterte dem Unternehmen neuerlich ein millionenschwerer Strafbescheid ins Haus. So soll die Post laut Datenschutzbehörde 9,5 Mio. Euro dafür zahlen, weil sie es den Kunden unnötig erschwert habe, Datenabfragen an das Unternehmen zu richten. Das gab die Post bekannt.

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