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OLG Wien

Bedingte Haft für burgenländischen Ex-Bürgermeister Kölly bestätigt

Manfred Kölly wurde im Dezember 2020 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, das Urteil ist nun rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Wien hat die bedingte Haftstrafe von 17 Monaten für den burgenländischen Ex-Landtagsabgeordneten Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland), der bis Anfang September Bürgermeister von Deutschkreutz war, bestätigt. Kölly war im Dezember 2020 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden, hatte aber Beschwerde eingelegt. Mit der Entscheidung des Gerichts ist das Urteil nun rechtskräftig, bestätigte ein Sprecher am Donnerstag einen Bericht der "Kronen Zeitung".

Geldstrafe reduziert

Die im vergangenen Dezember verhängte Haftstrafe blieb damit gleich. Die Geldstrafe wurde reduziert. Statt 27.000 Euro muss Kölly nun 21.000 zahlen. Für den ehemaligen Ortschef hätte die Höhe der bedingten Haftstrafe nach dem Gesetz den Amtsverlust bedeutet, weil sie ein Jahr übersteigt. Kölly hat sich aber bereits am 6. September in die Politpension verabschiedet. Andreas Kacsits (ÖVP) wurde vom Gemeinderat zu seinem Nachfolger gewählt.

Den Schuldspruch hatte der Oberste Gerichtshof bereits Mitte Juli bestätigt. Kölly soll vor der Kommunalwahl 2017 mehrere Wahlkarten-Stimmzettel selbst ausgefüllt haben. Aufgefallen war das aufgrund annähernd identer Kreuze und Vorzugsstimmen nach einem bestimmten Muster. Die Landeswahlbehörde hatte die Kommunalwahl nach einem Einspruch der ÖVP deshalb aufgehoben. Bei der Wiederholung der Wahl wurde Kölly, der die Vorwürfe stets zurückwies, 2018 erneut zum Bürgermeister gewählt.

(APA)