Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg kritisierte in einem Interview die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Die Partei distanziert sich.
Ein Interview des steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg mit dem Staatsfernsehen in Belarus sorgt für Aufregung. Murgg war im August nach Minsk gereist, das Video tauchte nach dem Sieg der KPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl in sozialen Medien auf. „Auch das gehört zur KPÖ (...) Lukaschenko-whitewashing im Propaganda-TV", twitterte die Journalistin Simone Brunner.
Murgg zeige sich in dem Video solidarisch mit Belarus im Protest gegen die im Juni verhängten Sanktionen der EU, berichtet die „Kleine Zeitung". Er ortet Stabilität und Ordnung im Land; zur Verfolgung der Opposition durch das Regime von Alexander Lukaschenko, der Entführung eines Flugzeuges und der Folterung von Häftlingen sagt er nichts.
KPÖ-Landesvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler erklärte gegenüber der „Kleinen Zeitung“, es habe sich um eine "private Reise“ Murggs gehandelt. Die steirische KPÖ unterstütze jedenfalls kein diktatorisches Regime und pflege auch „keine Beziehungen zu Weißrussland, im Gegensatz zu anderen."
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Murgg: „Sanktionen treffen einfache Menschen"
Auf Nachfrage erklärte Murgg am Donnerstag, dass er vor allem die Stabilität angesprochen habe: "Bei uns wird so getan, als ob das Land vor einem ökonomischen Kollaps stehe, aber das stimmt nicht." Die Sanktionen gegen Belarus und Russland lehne er ab, "weil es trifft meistens die einfachen Menschen".
Insgesamt stehe er zu seinen Aussagen und die seien auch nicht unbedingt aus dem Zusammenhang gerissen, aber natürlich sollte man sich das gesamte etwa 90 Minuten dauernde Interview ansehen und nicht nur die "verdichteten" zehn Minuten, so Murgg weiter. Er unterstrich, dass es keine Reise der steirischen KPÖ war, sondern er auf Einladung der belarussisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft zu Gast war. Er trage auch ihr Emblem auf dem Pullover.
Kritik von ÖVP, Neos und FPÖ
Neos-Klubchef Niko Swatek reagierte entsetzt "über die öffentliche Unterstützung des mörderischen Lukaschenko-Regimes": "In Belarus muss man aktuell um sein Leben fürchten, wenn man weiß-rot-weiße Socken trägt. Doch Murgg sieht dort Stabilität und Ordnung? Eine Schande für einen demokratisch gewählten Landtagsabgeordneten, eine solch menschenrechtsverachtende Diktatur zu unterstützen. Dieser Besuch muss jedenfalls Konsequenzen für Murgg haben."
ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg zeigte sich "irritiert von angeblichen Privatreisen von Werner Murgg": "Die KPÖ-Parteispitze muss Konsequenzen ziehen." Wer meine, "privat in ein solches Land reisen zu müssen, wird wohl kaum im staatlichen Fernsehen als Abgeordneter des Steiermärkischen Landtags auftreten. Diesen Auftritt als Privatinitiative zu entschuldigen, ist ein untauglicher Versuch, die merkwürdige Situation schönzureden. Wer bis jetzt noch nicht erkannt hat, wie die KPÖ wirklich tickt, sollte es spätestens an diesem Beispiel erkennen."
Der steirische FPÖ-Abgeordnete Stefan Hermann sagte: "Dieses Video zeigt eindrucksvoll auf, wie die KPÖ wirklich tickt. Während Klubobfrau Klimt-Weithaler versucht, die Causa wegzulächeln und zu verharmlosen, schadet das skandalöse Auftreten Murggs dem Ansehen des Landtages Steiermark massiv." Er nahm die Spitzen der steirischen Kommunisten in die Pflicht: "Elke Kahr und Claudia Klimt-Weithaler sind dringend aufgefordert, sich von den Aussagen Murggs zu distanzieren, um weiteren Schaden vom Land Steiermark abzuwenden."
(Red./APA)