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Morgenglosse

EU-Nachzipf für ÖVP und Grüne

Köstinger: "Vorreiter in Europa" - oder doch im Verzug?
Köstinger: "Vorreiter in Europa" - oder doch im Verzug?APA/HANS PUNZ
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Österreich ist immer häufiger mit der Umsetzung wichtiger EU-Richtlinien im Verzug - vor allem bei Vorzeigethemen wie Umwelt, Lebensmittelpreisen und Sicherheit.

Am 22. Oktober 2018 verkündete Agrarministerin Elisabeth Köstinger von der Volkspartei via Twitter dies: „Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz arbeiten wir intensiv an einer Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken. Mit dem heute vorgestellten Fairnesskatalog sind wir Vorreiter in Europa und optimal auf die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie vorbereitet!“ Ganz so optimal war die Vorbereitung offenkundig nicht. Denn seit Mai diesen Jahres hätte die Regierung, der sie angehört, für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in österreichisches Recht sorgen müssen. Die Mehrheit im Nationalrat hätte sie ja. Dies nun hastig nachzuholen und die monatelange Verspätung mit Pandemie sowie Regierungswechsel zu begründen, klingt nicht überzeugend.

Was auch für ihre grüne Kollegin Leonore Gewessler gilt. Wohl hat die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie viele unerledigte EU-Dossiers geerbt (für Umweltpolitik war im Kabinett Kurz I übrigens Köstinger zuständig). Von einer ehemaligen Global-2000-Chefin darf man aber mehr Verve erwarten bei der Umsetzung von EU-Normen gegen Luftverschmutzung durch Feuerungsanlagen, die Verseuchung der Böden durch Mülldeponien, oder die nicht nachhaltige Entsorgung von Siedlungsabfall. Denn hat diese Regierung laut ihrem Programm (Seite 7) nicht gelobt, „Verantwortung als Vorreiter in der Europäischen Union und der globalen Gemeinschaft“ zu übernehmen?