Vertragsverletzungen

Die schwache EU-Bilanz von Türkis-Grün

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TOPSHOT-BELGIUM-EU-POLITICS-SUMMITJOHANNA GERON / AFP / picturedes
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Die Bundesregierung hat in Brüssel 76 Vertragsverletzungsverfahren laufen – mehr als viele andere EU-Regierungen. Darunter heikle Themen.

Was ist ein Indikator für eine glaubwürdige EU-Politik? Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich stets als proeuropäisch bezeichnet. Das ist im Regierungsprogramm so verankert. Neben derart allgemeinen Bekenntnissen ist allerdings ein noch wesentlicherer Indikator, ob eine politische Führung die gemeinsamen EU-Beschlüsse auch rasch und effizient umsetzt. Und genau da sieht die Bilanz der beiden Koalitionspartner alles andere als gut aus.

Aktuell laufen 76 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, weil die Regierung Verordnungen und Richtlinien nicht rechtzeitig oder vereinbarungsgemäß umgesetzt hat. Darunter durchaus heikle Regelungen wie die Verpackungsverordnung, Bereiche der Terrorismusbekämpfung oder jene EU-Richtlinie, die zu einer Lösung des Problems beitragen soll, das Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aktuell gern thematisiert: die unfairen Praktiken von Handelsketten gegenüber den landwirtschaftlichen Produzenten. Die Richtlinie wurde im April 2019 beschlossen und hätte bis Mai 2021 umgesetzt werden sollen (siehe unten). Es wäre also ausreichend Zeit gewesen, sie in österreichisches Recht einfließen zu lassen.

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