BZÖ-Mandatar Stadler hatte erklärt, dass die Exekutive gegen Parlamentarier ermittle. Um welche Ermittlungen es sich handelt, verriet er nicht. Innenministerin Fekter versucht die Wogen zu glätten.
[Wien/APA]Es habe schon immer eine Polizeidienststelle im Parlament gegeben, die nun aufgebrachte „Hysterie“ sei daher „nicht nachvollziehbar“. So reagierte Innenministerin Maria Fekter am Donnerstag auf die von BZÖ-Mandatar Ewald Stadler am Mittwoch erhobenen Vorwürfe. Stadler hatte sich darüber ereifert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) nicht nur ein Büro im Parlament habe, sondern von dort auch Ermittlungen gegen Abgeordnete getätigt habe.
Um welche Ermittlungen es ging, sagte Stadler nicht. Aber auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte erklärt, der Vorwurf Stadlers sei „nicht unbegründet“. Was hier passiere sei „inakzeptabel“ und müsse abgestellt werden. Dass die Polizei ein Büro im Parlament habe, sei für sich aber noch kein Problem, so Prammer: „Sie sind im Haus, um uns zu beschützen.“
Fekter betonte, das LVT sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig gewesen. Das Polizeibüro im Parlament habe nie eigene Ermittlungsschritte gesetzt. Die Vorgangsweise gegenüber Abgeordneten sei eine „Serviceleistung“ für jene gewesen, die dort befragt wurden. Sie hätten sonst eine andere Dienststelle aufsuchen müssen. Ähnlich äußerte sich Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2010)