Slowenien boykottiert EU-Staatsanwaltschaft

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FRANCE-EU-PARLIAMENT-DIPLOMACYAPA/AFP/POOL/CHRISTIAN HARTMANN
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Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde kann vier Monate nach Beginn ihrer Tätigkeit noch immer nicht in Slowenien gegen Betrug mit EU-Subventionen ermittlen, warnt die leitenden EU-Staatsanwältin Kövesi.

Die slowenische Regierung hat ihr wiederholtes Versprechen, voll an der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft teilzunehmen, nach vier Monaten noch immer nicht erfüllt. Seit 1. Juni ermittelt die EU-Strafverfolgungsbehörde, an der 22 Mitgliedstaaten teilnehmen, von ihrem Sitz in Luxemburg aus gegen schweren Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-Budgetmitteln. Sie bedient sich dazu der nationalen Justizsysteme und entsendet sogenannte delegierte EU-Staatsanwälte in die teilnehmenden Staaten. 21 der 22 Mitgliedstaaten haben solche delegierten Staatsanwälte nominiert - Slowenien jedoch noch immer nicht.

Das bedeute, dass die EU-Staatsanwaltschaft (im englischen Kürzel EPPO) in Slowenien nicht arbeiten kann, warnte Laura Kövesi, die leitende EU-Staatsanwältin, am Freitag bei einer Aussprache mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. „Wir müssen so arbeiten, als würde EPPO in Slowenien nicht existieren“, sagte sie. „Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall."

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