Überraschung: Die erste Tarifstufe soll nochmals gesenkt werden, auf 15 Prozent. Das Budget 2022 ist mit den Ressorts fertig verhandelt.
Die ökosoziale Steuerreform – das Prestigeprojekt der türkis-grünen Regierung – könnte noch dieses Wochenende beschlossen werden, erfuhr die „Presse“ am späten Freitagabend aus Regierungskreisen. Das überraschendste Detail: Die erste Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer, die bereits im Vorjahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt wurde, soll noch niedriger angesetzt werden, bei 15 Prozent.
Die zweite Stufe soll nach diesen Informationen wie erwartet von 35 auf 30 Prozent sinken. Die Senkung dieser Stufe war vor allem von der ÖVP forciert worden. Später könnte noch eine Herabsetzung der dritten Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent folge. Dazu soll eine Erhöhung des Familienbonus kommen.
Wenn die Reform kurzfristig fixiert wird, bleibt auch noch genug Zeit, um die Details ins neue Budget einzuarbeiten. Am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat. Die Budgetverhandlungen sind jedenfalls abgeschlossen, der Staatshaushalt für 2022 ist laut Informationen aus dem Finanzministerium fixiert. Details wird Blümel bei seiner Rede vor dem Plenum in knapp zwei Wochen präsentieren.
Kernstück der Steuerreform ist eine CO2-Bepreisung. Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete am Freitag von einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne. Bisher wurden stets nur 25 Euro pro Tonne genannt. Kommen soll auch ein schrittweises Ende des steuerlichen Dieselprivilegs. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen dem Vernehmen nach in Form eines „Klimabonus“ wieder an die Österreicher zurückgehen: Wer weniger CO2 verursacht, dem würde auch mehr von diesem Klimabonus bleiben.
Fraglich ist, ob es die primär von Wirtschaftsvertretern gewünschte Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) geben wird. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne zwar darauf geeinigt, die KöSt von aktuell 25 in Richtung 21 Prozent zu senken. Man hat sich aber auf keinen konkreten Zeitplan festgelegt.
Regierung schweigt
Zurückhaltung gibt es, weil der Bund Milliarden für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie ausgegeben hat. Man wird sich also nicht alle Steuersenkungen leisten können.
ÖVP und Grüne wollten am Freitag keinen offiziellen Kommentar zu etwaigen Inhalten abgeben, da es noch kein Verhandlungsergebnis gebe. Man sei in „intensiven Verhandlungen“, hieß es von beiden Seiten lediglich. Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden – so ist neben den Chefverhandlern Blümel und Gewessler angeblich auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und mittlerweile auch das Kanzleramt intensiv eingebunden.
(Red./APA)