Drei Firmen fordern österreichische Internetanbieter auf, eine illegale Webseite zu sperren, auf der man sich Filme zum Nulltarif sehen kann. Die Anbieter weigern sich.
Wien. Illegale Downloads aus dem Internet erfolgen in Österreich bisher nach einem recht einfachen Prinzip: Wo kein Kläger, da kein Richter. Damit könnte es bald vorbei sein: Erstmals steht ein Musterprozess bevor, in dem die rechtlichen Fragen rund um diese Downloads geklärt werden.
Nach aktueller Rechtsansicht macht man sich in Österreich nicht strafbar, solange man Lieder oder Filme ausschließlich zum privaten Zweck aus dem Netz lädt. Ausjudiziert ist diese Praxis aber nicht. Ändern könnte das nun eine russische Webseite, die aktuelle Filme „streamt“. Dabei werden Filme nicht heruntergeladen, sondern ein Live-Video zum jeweiligen Computer übertragen. Man muss also vor dem Computer sitzen, um den Film zu sehen. „Streamen ist damit weniger als Downloaden und nach der Rechtsauffassung völlig unbedenklich“, meint der Salzburger Richter Franz Schmidbauer, der die Webseite Internet4Jurists.at betreibt.
Gegen „Wegelagerer-Praktiken“
Diese Ansicht teilen drei Filmfirmen (Satel mit „Soko Kitzbühel“; Wega mit „Das weiße Band“ und Constantin mit „Wickie und die starken Männer“) und eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei nicht. Sie haben Mitte Oktober eine Unterlassungsaufforderung an verschiedene österreichische Internetanbieter (ISP) übermittelt. Darin werden die ISP aufgefordert, den Zugang zu der russischen Webseite zu sperren.
Begründung des Anwalts: „Mit Ihren Dienstleistungen (...) leisten Sie einen zentralen Beitrag dazu, dass Ihren Kunden Raubkopien der genannten Filmwerke zur Verfügung gestellt werden.“ Gebe es bis 21. Oktober keine Zusage, die Verbindung zu der Domain zu unterbinden, „wird diese Frage gerichtlich geklärt werden müssen“. Gestern war die Webseite noch problemlos zugänglich – und wird es, geht es nach den österreichischen Internetanbietern, auch weiterhin bleiben.
„Wir denken nicht daran, die Webseite zu sperren“, erklärt man bei der ISPA, der Vereinigung der Internetanbieter in Österreich. Man mache sich nicht „zu Erfüllungsgehilfen für Wegelagerer-Praktiken“.
Die ISPA argumentiert, dass man lediglich den Zugang zum Internet bereitstelle. Jeglicher Eingriff in den Datenverkehr käme einer Zensur gleich. Das geht so weit, dass auch der Zugang zu Seiten mit kinderpornografischem oder neonazistischem Inhalt nicht gesperrt wird, solange sich die Server im Ausland befinden. Anders ist das, wenn Kinderpornos oder NS-Material auf heimischen Internetservern liegen. Dann wird nicht nur die Polizei eingeschaltet, sondern der Inhalt vom jeweiligen ISP gelöscht und der Zugang zu der Seite gesperrt. Das deswegen, weil in Österreich schon der Besitz von Kinderpornos strafbar ist und man mit der Verbreitung von NS-Gedenkengut gegen das Verbotsgesetz verstößt.
MPA: Sechs Milliarden Dollar Schaden
Der Streit zwischen den Internetanbietern und der Filmindustrie wird nun vermutlich vor Gericht landen. Das könnte in Österreich einen Präzedenzfall für Downloads aus dem World Wide Web schaffen.
Der Musikindustrie entsteht durch illegale Downloads nach eigenen Angaben allein in Deutschland jährlich ein Schaden von mehr als einer Milliarde Euro. Laut einer Untersuchung der amerikanischen Motion-Picture-Association aus dem Jahr 2006 entgingen den US-Filmstudios durch illegale Downloads 6,1 Milliarden Dollar. Für Österreich gibt es keine Zahlen.
Auf einen Blick
Eine russische Webseite könnte nun zu einer gerichtlichen Klärung führen, ob Downloads aus dem Internet zum Privatgebrauch gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen. Drei Filmstudios haben verschiedene Internetanbieter aufgefordert, ihren Kunden den Zugang zu dieser Seite zu sperren, die Filme auf den PC „streamt“. Die ISP weigern sich und argumentieren, man biete lediglich den Zugang zum World Wide Web an. Jeder Eingriff komme einer Zensur gleich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2010)