Die neue deutsche Regierung dürfte erst im Frühling große Entscheidungen treffen können. Doch dann ist Frankreich bereits durch den Wahlkampf gelähmt – und auch die EU.
Brüssel. Deutschland hat noch keine Regierung, Frankreich nicht mehr lang eine: Die Wahlen in den beiden größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt den aus ihnen folgenden politischen Neuaufstellungen bescheren Europa einen Reformstau, der bis zur Jahresmitte 2022 dauern könnte. Asyl und Migration, Klimapolitik und Energiepreisschock, Investitionsbedarf und Maastricht-Regeln, das zerrüttete transatlantische Bündnis und die Drohungen aus Moskau und Peking: Bei keiner dieser grundlegenden strategischen Herausforderungen wird die EU bis vor dem Sommer in der Lage sein, eine klare Linie zu finden und die derzeitige Konfliktvermeidung durch klare Prinzipien und Interessen zu ersetzen. Denn auch wenn kleinere Staaten wie Ungarn oder Interessengruppen mehrerer wie die „Frugalen Vier“ mit den Niederlanden, Österreich, Schweden und Dänemark in jüngerer Vergangenheit ihren Willen durch Vetodrohungen punktuell durchsetzen konnten: Grundsätzliche Richtungsentscheidungen und die damit verbundenen politischen Änderungen gehen in Europa seit Beginn des Einigungswerks vor sieben Jahrzehnten stets von Frankreich und Deutschland aus.
Neuanfang nach 16 Jahren mit Merkel
Zweifellos ist die Stimmung in Berlin derzeit bedeutend konstruktiver, als sie das vor vier Jahren war. Ein halbes Jahr lang zogen sich damals die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen dahin, ehe nach langen Mühen alles blieb wie zuvor: Große Koalition, Angela Merkel noch ein letztes Mal im Kanzleramt. Das wird es dieses Mal nicht mehr spielen. Merkel tritt nach 16 Jahren ab, und selbst die Wähler der Unionsparteien wollen lieber den SPD-Spitzenkandidaten, Olaf Scholz, als ihren Nachfolger denn ihren eigenen, glücklosen Mann, Armin Laschet: 49 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprachen sich in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des ZDF für Scholz aus, nur 39 Prozent für Laschet. Im Kanzleramt an der Spree wird also höchstwahrscheinlich nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten wieder ein Sozialdemokrat die Zügel in die Hand nehmen. Und er wird vermutlich einer Ampelkoalition vorstehen. Doch bis zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ausgewürfelt ist, wer was wird und was man dann will, kann es bis nach Weihnachten dauern – vielleicht auch länger.
