Trump will seine Twitter-Rückkehr vor Gericht erstreiten

Einst geliebt, nun verhasst. Für Ex-US-Präsident Donald Trump ist Twitter plötzlich eine Gefahr für die Demokratie.

Es war das Werkzeug seiner Amtszeit. Kein anderer Machtinhaber war so aktiv auf Twitter wie Ex-US-Präsident Donald Trump. Seit den Angriffen auf das US-Kapitol und der damit einhergehenden Sperre Trumps ist diese einst große Liebe abgeflaut. Seine Versuche, wieder zurückzukehren sind gescheitert, der Aufbau seines höchstpersönlichen Twitter-Pendants ebenso. Jetzt will er vor Gericht ziehen. Im Bundesstaat Florida reichte der Republikaner Klage ein. Per einstweiliger Verfügung will er Twitter dazu zwingen, seinen Account wieder freizugeben. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses zur Sperre seines Kontos "gezwungen" worden, hieß es in Trumps Begründung.

Zudem übe Twitter ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in den USA aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei. Twitter, Facebook und andere Online-Netzwerke hatten Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des Republikaners am 6. Jänner wegen Anstiftung zu Gewalt gesperrt.>>> Er ist wieder da: Trump als Blogger

Chaos in Washington D.C. Wütende Demonstranten stürmten am Mittwoch das Kapitol, wo in einer Kongresssitzung die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden auf der Tagesordnung stand. (c) APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLD (ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Vor dem Kapitol hatten sich Tausende Menschen versammelt, die die Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl Anfang November nicht akzeptieren wollen, bzw. deren Rechtmäßigkeit anzweifeln. (c) REUTERS (SHANNON STAPLETON)

Die Kongresssitzung wurde wegen Ausschreitungen von Trump-Anhängern schließlich unterbrochen. Diese überrannten die Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol und drangen in das Gebäude ein. (c) APA/AFP/OLIVIER DOULIERY (OLIVIER DOULIERY)

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Die Polizei ordnete außerdem die Räumung mehrerer Kongress-Bürogebäude an. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Trump rief seine protestierenden Anhänger unterdessen auf, friedlich zu bleiben - erneuerte aber stets die Wahlbetrugsvorwürfe und tadelte die Eindringlinge nicht. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Im Büro der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hinterließ einer der Trump-Anhänger sogar eine Botschaft: "We will not back down." (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Im Sitzungssaal des Kongresses waren es bange Minuten, als der Mob versuchte auch in diesen Saal einzudringen. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERE (DREW ANGERER)

Der Saal konnte aber evakuiert werden, nur auf der Galerie kam es zu heiklen Begegnungen von Abgeordneten mit aufgebrachten Trump-Anhängern. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERE (DREW ANGERER)

Repräsentantenhaus-Sprecherin Pelosi und Bürgermeisterin Bowser riefen dem Sender MSNBC zufolge die Nationalgarde zu Hilfe. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Die Sicherheitskräfte im Kapitol hatten den eindringenden Gruppen zu Beginn nur wenig entgegenzusetzen. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Mit Pfefferspray wurde versucht, ein weiteres Vordringen der Menschen zu verhindern. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/TASOS KATOP (TASOS KATOPODIS)

Szenen aus dem Senatssaal, .... (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE (WIN MCNAMEE)

... wo die Eindringlinge auch auf der Galerie Zeit hatten, Erinnerungsfotos zu schießen, ... (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE (WIN MCNAMEE)

, ... ehe Spezialeinheiten den Saal schließlich räumten. (c) APA/AFP/GETTY IMAGES/WIN MCNAMEE (WIN MCNAMEE)

Gruppenweise strömten die Trump-Anhänger durch die Gänge des Kapitols und machten Fotos oder durchstöberten Büros. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Auch die Flagge der Konföderierten Staaten von Amerika aus dem 19. Jahrhundert fand den Weg ins Innere des Kongressgebäudes. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Tränengasschwaden hängen in der Luft am Kapitol in Washington. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Man lieferte sich Debatten mit den Sicherheitskräften. Dieser Mann am Bild sticht heraus. Mit nacktem Oberkörper, einer US-Flagge in der und einem Megafon in der anderen Hand, .... (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

... mit Pelz und Hörnern am Kopf, das Gesicht rot-weiß-blau geschminkt. Die neue Ikone dieser Nacht? (c) REUTERS (STEPHANIE KEITH)

Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris wurde einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten. Auch Pelosi und Vizepräsident Mike Pence wurden u.a. in Sicherheit gebracht. (c) REUTERS (STEPHANIE KEITH)

Auf den Stufen vor dem Kapitolgebäude drängten viele Menschen nach, ehe die Polizei den Bereich mit Einbruch der Dämmerung räumte. (c) REUTERS (STEPHANIE KEITH)

Es gab mehrere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. (c) REUTERS (JIM BOURG)

Nach und nach konnten die Sicherheitskräfte im Laufe des Abends die Kontrolle über das Gelände und die Gebäude wiedererlangen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verhängte eine nächtliche Ausgangssperre, die zu Beginn nur nach und nach Wirkung zeigte. >> Zur aktuellen Berichterstattung APA/AFP/GETTY IMAGES/TASOS KATOP

Trump wird vorgeworfen, zu der Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington aufgehetzt und damit gegen die Regeln der Online-Netzwerke verstoßen zu haben. Dies gilt auch für seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs, die er auch bei einer Kundgebung unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol ohne Belege erhoben hatte. Twitter wollte sich nicht zu Trumps gerichtlichem Vorgehen äußern, über das die Nachrichtenagentur Bloomberg zuerst berichtet hatte.

Bevor er von Twitter blockiert wurde, hatte Trump dort mehr als 88 Millionen Follower und nutzte den Kurznachrichtendienst als politisches Sprachrohr. Im Juli hatte Trump Twitter, Facebook und die Google und YouTube-Mutter Alphabet sowie deren Chefs wegen Voreingenommenheit verklagt, weil die drei Unternehmen konservative Standpunkte unterdrücken würden.

(APA/DPA/bagre)