ÖVP und Grüne feilen nur noch an Details, die Steuerreform ist fast fertig. Erstmals bekommt CO2 einen Preis – und es gibt überraschende Details.
Für Gernot Blümel (ÖVP) war es eine intensive Woche. Zuerst finalisierte er den Budgetvoranschlag für 2022, einige Ressorts bekommen trotz der angespannten Lage des Staatshaushalts mehr Geld. In der Nacht auf Donnerstag kam sein zweites Kind, ein Bub, zur Welt – und geendet hat die Arbeitswoche mit einem Verhandlungsmarathon zur Steuerreform. Bis weit in die Nacht auf Samstag saßen unter anderem Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zusammen, nach einer kurzen Unterbrechung wurden die Gespräche Samstagfrüh wieder aufgenommen.
Dem Vernehmen nach drängt vor allem das Bundeskanzleramt auf einen schnellen Abschluss. Man hätte durchaus noch Zeit: Die Budgetrede des Finanzministers findet am 13. Oktober statt. Vor einer Woche meinten Verhandlungsteilnehmer noch, dass man bis dahin möglicherweise nur die groben Eckpunkte der Reform festgezurrt haben werde und die Details möglicherweise erst später ausverhandelt werden.