Türkis und Grün verhandelten bis in die frühen Morgenstunden. Nun konnte man sich einigen. Heute um 14 Uhr wird die Steuerreform präsentiert.
Die türkis-grüne Regierung hat die Verhandlungen für ihr Prestigeprojekt, eine ökosoziale Steuerreform, am Sonntagvormittag abgeschlossen, wie die APA erfuhr. Das Ergebnis soll um 14 Uhr im Kanzleramt präsentiert werden. Die Reform soll eine CO2-Bepreisung und eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensstufen bringen.
Über Nacht war bis in die Morgenstunden verhandelt worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte seine Reise zum Parteitag der spanischen Volkspartei (Partido Popular/PP) in Valencia abgesagt und blieb in Wien. Sonntagvormittag hat man nun den Sack zugemacht, am frühen Nachmittag präsentieren Kanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Details der Einigung. Davor wollten die Verhandler inhaltlich nichts kundtun.
Zuletzt gab es nach Informationen der APA in den Verhandlungen noch zwei Knackpunkte. Zum einen spießte es sich bei der Abschaffung des Dieselprivilegs, zum anderen beim geplanten Klimabonus, den die Haushalte als Ausgleich für die CO2-Bepreisung bekommen sollen. Die Grünen pochten darauf, dass alle Haushalte in den Genuss eines solchen Ökobonus kommen, und nicht nur jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Die ÖVP beharrte wiederum darauf, dass die Entlastung durch den Bonus am Land höher ausfällt als in der Stadt mit einem besseren Angebot an öffentlichem Verkehr.
CO2-Preis noch unbekannt
Wie hoch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes ausfallen wird, ist noch nicht bekannt. Die Industrie drängte erwartungsgemäß darauf, dass der Preis niedrig angesetzt wird und hatte zuletzt in einer Pressekonferenz gefordert, dass die CO2-Preise anfangs nicht höher sein sollten als in Deutschland, das mit 25 Euro pro Tonne an den Start gegangen ist, allerdings in einem Stufenplan. Fix war jedenfalls zuletzt, dass die CO2-Bepreisung ab Anfang des kommenden Jahres erfolgen und den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen soll, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig werden durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt.
Ebenfalls Teil der Steuerreform wird außerdem eine Senkung von Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sein, zudem soll der Familienbonus von derzeit maximal 1.500 Euro pro Kind angehoben werden. Unternehmen dürfen auf eine schrittweise Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen.
Das Entlastungsvolumen soll für mehrere Jahre insgesamt rund 15 Milliarden Euro ausmachen, hieß es zuletzt aus Verhandlerkreisen.
(APA)
