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Einigung

Steuerreform: „Wer das Klima schützt, darf nicht der Dumme bleiben"

PK ZUR 'OeKOSOZIALEN STEUERREFORM': KOCHER / KOGLER (GRUeNE) / KURZ (OeVP) /BLUeMEL (OeVP) / GEWESSLER (GRUeNE)
APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Steuerreform bringt einen CO2-Preis ab 2022, einen regionalen Klimabonus und die Steigerung des Familienbonus.

Die türkis-grüne Regierung hat die Verhandlungen für ihr Prestigeprojekt, eine ökosoziale Steuerreform, am Sonntagvormittag abgeschlossen. Dazu zählt die Steigerung des Kinderbonus von 1500 auf 2000 Euro. Insgesamt soll die Steuerreform eine Entlastung von 18 Milliarden Euro bis 2025 bringen.

„Wir führen eine  CO2 -Steuer ein, mit 30 Euro pro Tonne“, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Startpreis von 30 Euro bedeutet, dass der Liter Treibstoff zunächst um rund 8 Cent pro Liter teurer wird. Diese Steuer soll sukzessive im Jahresabstand steigen: 2023 auf 35 Euro, 2024 auf 45 Euro und ab 2025 sind es 55 Euro pro Tonne (mit Energiepreisindex). Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr.

Derzeit fallen in Österreich jährlich 46 Millionen Tonnen CO2 an, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen. Bei einem CO2-Preis von 30 Euro bedeutet das Mehreinnahmen für den Staat in Höhe von knapp 1,4 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen geben. Hier soll es einen Unterschied zwischen urbanem und ländlichen Raum geben, als regionaler Klimabonus. „Ab 2022 geht es los“ und die Maßnahmen werden stufenweise eingeführt, bis zum Ende der Legislaturperiode, führt er weiter aus: Wer gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist, kann leichter auf das Auto verzichten als viele Pendler auf dem Land.

In Summe sollen die Entlastungen bis 2025 18 Milliarden Euro
betragen, rechnete die Regierung am Sonntag vor. Die geplante
Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1500 auf 2000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): „Es wurde nicht nur an den Schrauben gedreht, sondern auch neue hinzugefügt“, sagt er ein. „Es ist das neue Denken“, erklärt er und sagt, dass alles was die Zukunft belastet und beschädigt, bekommt einen Preis und werde teurer. Das sei „ein großes Rad“, das hinzugefügt wurde.

Klimagünstiges Verhalten wird belohnt

Österreich sei das erste Land, das CO2 einen Preis gebe: „Auch wenn noch nicht alles abgebildet ist, handelt es sich hier um einen entscheidenden Schritt und ein Umdenken. Der CO2-Preis fließt als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Diese Bepreisung beginnt mit dem 1. Juli 2022. Es wird vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den "regionalen Klimabonus".

Man müsse die Steuerreform als Systemreform verstehen. „Wenn es besonders klimaschädlich ist, kann es schon sein, dass man am Ende drauf zahlt“, aber man müsse sich auch fragen, wie das Geld durch diese Reform wieder zurückkomme. „Wer das Klima schützt, darf nicht der Dumme bleiben.“ 

Förderungen sind auch für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie thermische Sanierungen vorgesehen. Auf das erwartete Aus für das Dieselprivileg - also die niedrigere Mineralölsteuer auf Diesel im Vergleich mit Benzin - konnten sich die Regierungsparteien offenbar nicht einigen.

Urbane und zentrale Raum - Anbindung des öffentlichen Verkehrs

Mit dem 1. Juli wird begonnen, mit 100 Euro pro Person, die vierte Stufe von 200 Euro wird 2022 begonnen. Diese Stufen sind als Basiswert zu verstehen, die in den darauffolgenden Jahren steigen werden. Mit den steigenden CO2 Bepreisungen ergeben sich auch Rückverteilungen in den Klimabonus. Das selbe gelte auch für Unternehmen. „Wir wollen die produzierenden Betriebe, die exportabhängig sind und werden entsprechend entlastet." Damit soll der Effekt entstehen, dass es keine Abwanderung der Unternehmen gibt.

„Es hat sich wortwörtlich ausbezahlt“ 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betont, dass man sich durch die Pandemie nicht abbringen lassen wollte. Denn es gelte arbeitnehmende Menschen zu entlasten, umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und die Schulden nach der Pandemie anzugehen. 

Das Standortpaket: Es sei wichtig, den Optimismus mitzunehmen und die Wirtschaft so ankurbeln zu können, den Wohlstand zu behalten und gar auszubauen. Dafür werden Unternehmen mit einer Senkung der Körperschaftssteuer entlastet, von 25 auf 23 Prozent, gestaffelt auf zwei Jahre. Hierbei handle es sich um eine Entlastung von bis zu 700 Millionen Euro.

Natürlich käme es bei der CO2-Bepreisung zur Herausforderung in Betrieben. Darum soll es nach deutschem Vorbild, eine Vergütung geben, um Abwanderung zu verhindern. Es sollen auch Härtefallregelung geben, bei jenen Unternehmen, die „besonders hoch belastet sind“, erklärt Blümel.

Die Einspeisgebühren für Photovoltaik-Anlagen soll fallen.

„Wir haben keinen Platz mehr für Spielchen“, leitet Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Vor 30 Jahren wurde erstmals über eine CO2-Bepreisung diskutiert: „2016 habe ich selbst eine ökosoziale Steuerreform gefordert, jetzt ist es endlich so weit“. Klimaschutz zahlt sich ab heute aus, sagt sie. Und weil die Situation gerade so schwer sei, habe man sich für Sommer 2022 entschieden.

Systemreform „bringt mehr Netto vom Brutto"

Arbeitsminister Martin Kocher: 3,8 Milllionen Lohnsteuerzahler profitieren von der Tarifsenkung. Insgesamt handelt es sich um eine Entlastung von 4,7 Milliarden Euro. Arbeitnehmer bezahlen bis 1230 Euro weniger Steuer, Pensionisten ebenso. Geringe Einkommen werden deutlich mehr entlastet und das sei auch wichtig so.

„Mit der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge werden geringe Einkommensbezieher entlastet“, und dazu kommen noch weitere Boni.

Konkret bedeutet das: Die zweite Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer wird ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, die dritte Stufe ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Die anderen Stufen bleiben unverändert. Weiters ist zur Stärkung und Entlastung des Mittelstands eine Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ab Juli 2022 vorgesehen, beginnend mit 1,7 Prozent. Ebenfalls ab Juli 2022 wird der Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Darüber hinaus soll auch ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell eingeführt werden, mit dem Arbeitnehmer mit bis zu 3.000 Euro steuerfrei am Gewinn eines Unternehmens profitieren können.

NGOs ist der Schritt zu klein

Während noch die Pressekonferenz der Bundesregierung zur Steuerreform am Laufen war, haben sich bereits die ersten Nicht-Regierungsorganisationen zu Wort gemeldet - und Kritik geübt. Der WWF bewertet den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, fordert aber einen steileren Preispfad und einen größeren Öko-Bonus. Als "verheerendes Signal" sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1.000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.

Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland", so Greenpeace. WWF, VCÖ und Greenpeace.

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(bagre)