Analyse

Ein Fleckerlteppich an Reformen

Die Regierung präsentierte die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“. 18 Mrd. Euro werden bis 2025 ausgeschüttet. Finanzieren soll sie sich größtenteils selbst.
Die Regierung präsentierte die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“. 18 Mrd. Euro werden bis 2025 ausgeschüttet. Finanzieren soll sie sich größtenteils selbst.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Regierung versucht, so gut wie alle Teile der Bevölkerung zu entlasten, allen voran die Familien. Die CO2-Bepreisung wird sozial abgefedert. Die kalte Progression bleibt der beste Mitarbeiter des Finanzministers.

Wien. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist es „die größte Steuerreform in der Zweiten Republik“, für Vizekanzler Werner Kogler ist sie „historisch“. Tatsächlich dreht die Regierung an vielen „großen und kleinen Schrauben“, wie Kogler sagte. Bis zum Jahr 2025 soll es zu einer Entlastung von 18 Milliarden Euro kommen. Diese wird schrittweise stattfinden. Erste Steuersenkungen, aber auch eine CO2-Bepreisung wird es ab 1. Juli 2022 geben. Unter dem Strich bedeutet es: Am meisten profitieren Familien mit vielen Kindern, mit geringem Einkommen, die viel pendeln müssen. Hier die Details.

Lohn- und Einkommensteuer

Wie erwartet werden die zweite und dritte Einkommensteuerstufe gesenkt. Allerdings nicht in einem Schritt. Ab Juli 2022 sinkt die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent. Ein Jahr später, im Juli 2023, wird dann die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent reduziert. Die Regierung spricht von einer jährlichen Steuerentlastung von bis zu 650 (2. Stufe) bzw. 580 Euro (3. Stufe) pro Jahr.

Wirtschaftsexperten wie der Chef der Agenda Austria, Franz Schellhorn, hätten sich auch eine Abschaffung der kalten Progression erwartet. Sie ist bekanntlich der beste Mitarbeiter des Finanzministers. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kassierte der Fiskus um 18 Prozent mehr Lohnsteuer als im gleichen Zeitraum 2017. „Haupttreiber ist die kalte Progression“, sagt Schellhorn. Zur Steuerreform meint der Agenda-Austria-Chef: „Es ist ein Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden. Ein klares Gesamtkonzept fehlt.“

Für Einkommen bis maximal 2600 Euro brutto pro Monat werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Davon sollen vor allem einkommensschwache Personen und Pensionisten profitieren.
Nicht unterschätzen sollte man das Mitarbeiterbeteiligungsmodell. Unternehmen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich 3000 Euro steuerfrei ausbezahlen.

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