Volkswirte loben zwar unisono die Entlastung des Faktors Arbeit, aber in vielen Bereichen geht ihnen die Reform nicht weit genug – zum Beispiel im Klimaschutz.
Wien. Sie ist das Prestigeprojekt der türkis-grünen Regierung, lang wurde auf sie gewartet, hart um sie gerungen – die ökosoziale Steuerreform. Für die Koalitionspartner ist sie „historisch“, „ein großer Wurf“ und ein großer „Umbau des Steuersystems“. Doch wie bewerten das Ökonomen, Institutionen und Unternehmer?
Gabriel Felbermayr, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), schickte seine Meinung bereits in der „ORF-Pressestunde“ voraus, noch bevor die Regierung die Ergebnisse präsentierte: „Wir sollten bei der CO2-Besteuerung möglichst rasch zu den Preisen des europäischen Emissionshandelssystems kommen“, sagte Felbermayr und bezog sich dabei auf 60 Euro pro Tonne an ausgestoßenem CO2 – mit Potenzial nach oben. Das wäre am Markt orientiert, zudem sollten die nationalen Emissionsregime mit der Zeit aneinander angepasst werden. Die Regierung startet kommendes Jahr indes nur mit 30 Euro und plant bis zum Ende der Legislaturperiode 55 Euro zu erreichen. Bis dahin könnten die Marktpreise für CO2 weiter zulegen.
