Japans Ex-Außenminister will nach seiner Wahl zum neuen Regierungschef sein Kabinett vorstellen - und wohl baldige Neuwahlen ausrufen.
Japans Ex-Außenminister Fumio Kishida ist zum neuen Regierungschef gewählt worden. Das maßgebliche Unterhaus des nationalen Parlaments wählte den 64-jährigen Konservativen am Montag erwartungsgemäß mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien zum Nachfolger von Yoshihide Suga. Kishida, der unter dem früheren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe lange Jahre Außenminister war, will im Laufe des Tages sein Kabinett vorstellen.
Der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtete, Kishida werde wohl am 14. Oktober das Parlament auflösen und für den 31. Oktober eine Neuwahl ansetzen. Bisher wurde erwartet, dass die Parlamentswahl erst in der ersten Novemberhälfte stattfinden würde. Unter seinem Vorgänger Suga waren die Umfragewerte seiner regierenden Partei LDP im Zuge der Corona-Krise gesunken. Inzwischen sind die Infektionszahlen jedoch angesichts der jetzt hohen Impfrate stark gesunken und der Notstand vor wenigen Tagen aufgehoben worden.
Der als ruhig und moderat geltende Kishida muss dennoch schnell das angeschlagene Image der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden Partei verbessern. Im vergangenen Jahr war Kishida Suga noch unterlegen. Kishida kündigte gleich nach seinem Sieg in der partei-internen Wahl letzte Woche ein milliardenschweres Konjunkturpaket bis Jahresende an, um die coronageplagte Wirtschaft zu stützen. Er werde alles geben, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Außen- und sicherheitspolitisch erwarten Beobachter keine größeren Änderungen. Der aus Hiroshima stammende Kishida gilt als gemäßigt. Zuletzt vermittelte er jedoch den Eindruck, er sei ein sicherheitspolitischer "Falke", wohl um sich die Unterstützung vom Kreis um den rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe zu sichern.
Der wie Abe aus einer Politikerdynastie stammende Kishida will Japans Verteidigungskapazitäten ausbauen und das Militärbudget weiter aufstocken. Er unterstützt so wie schon seine Vorgänger die enge Sicherheitsallianz mit der Schutzmacht USA. Zugleich will er auch mit anderen demokratischen Partnerstaaten in Europa und Asien einen Gegenpol zum wachsenden Machtstreben Chinas schaffen.
„Neuer Kapitalismus"
Wirtschaftspolitisch will Kishida einen "neuen Kapitalismus", um die durch die Corona-Pandemie noch verschärften Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich zu verringern. Er steht zugleich so wie Ex-Premier Abe, unter dem er Außenminister war, der Nippon Kaigi (zu deutsch: Japankonferenz) nahe, einer stark nationalistischen Lobbyorganisation. Er ist wie Abe ein Befürworter der Atomenergie. Kishida will saubere Energietechnologien fördern, um mit Klimaschutzmaßnahmen für neue Wachstumsfelder zu sorgen.
Offen ist, inwieweit Kishida aus dem Schatten Abes heraustreten kann. Abe hatte mit strenger Hand für einen Rechtsruck in Japan und seiner Partei gesorgt. Er war von einem sentimentalen Nationalismus getrieben und wollte Japan wieder zu einem stolzen Land machen. Abe war auch für sein inniges Verhältnis zum früheren US-Präsidenten Donald Trump bekannt. Seine Wirtschaftspolitik "Abenomics" bestand aus einer Mischung aus Geldschwemme, Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Reformen. Er hat weiter großen Einfluss in der LDP.
(APA/dpa)