Die Gewalt bei den Protesten im Bundesstaat Uttar Pradesh eskaliert. Vier Personen starben durch ein Auto, das der Familie eines Ministers gehören soll.
Landwirte in Indien haben am Montag damit gedroht, ihre monatelangen Proteste gegen die Gesetze zur Liberalisierung der Landwirtschaft zu verstärken. Währenddessen nahmen die Spannungen einen Tag nach dem Tod von acht Menschen bei Zusammenstößen zwischen Bauern und Anhängern der Regierungspartei wieder zu.
Vier der acht Menschen kamen ums Leben, als das Auto eines hohen Parteifunktionärs im Bundesstaat Uttar Pradesh mit Demonstranten zusammenstieß, wie Protestführer mitteilten. In dem Auto seien ein Fahrer und drei Vertreter seiner hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP gewesen, die ein Mob später getötet habe. Die Polizei erklärte, sie untersuche den Unfall und habe Ermittlungen gegen 13 Personen gestartet, darunter gegen den Sohn eines Staatsministers im Innenministerium, Ajay Kumar Mishra.
Proteste seit zehn Monaten
Ein Bündnis von Protestgruppen forderte am Montag in einer Petition an Präsident Ram Nath Kovind eine gerichtlich beaufsichtigte Untersuchung der Gewalttaten. "Wir werden unsere Bemühungen in Uttar Pradesh und anderen Teilen des Landes intensivieren, um auf die Notlage der unschuldigen Bauern hinzuweisen", sagte Dharmendra Malik, ein führender Vertreter der Protestbewegung der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Regierung mag versuchen, die seit zehn Monaten andauernde Bewegung zu diskreditieren, aber wir werden unseren Kampf friedlich fortsetzen", sagte Malik.
Das im September letzten Jahres eingeführte Gesetz, gegen das sich die Landwirte wehren, erlaubt es den Landwirten, ihre Erzeugnisse auch außerhalb der staatlich regulierten Großmärkte zu verkaufen, auf denen den Erzeugern ein Mindestpreis zugesichert wird. Die Kleinbauern sagen, dass die Änderungen sie in direkte Konkurrenz zu Großunternehmen bringen und dass sie schließlich die Preisunterstützung für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis verlieren könnten.
Die Regierung sagt hingegen, dass die Reform des Sektors, der etwa 15 Prozent der 2,7 Billionen Dollar schweren Wirtschaft ausmacht, neue Möglichkeiten und bessere Preise für die Landwirte bedeutet.
Wer lenkte das Auto?
Nach Angaben der Landwirte gehörte das Auto, das mit den Demonstranten zusammenstieß, einem Sohn des stellvertretenden Innenministers Mishra. Mishra sagte, sein Sohn sei bei dem Vorfall nicht anwesend gewesen, aber ein Auto, das von "unserem Fahrer" gefahren wurde, habe die Kontrolle verloren und die Bauern angefahren, nachdem diese das Auto mit Steinen beworfen und mit Stöcken und Schwertern angegriffen hätten.
Sein Sohn, Ashish Mishra, bestritt ebenfalls, bei dem Vorfall dabei gewesen zu sein. Die Polizei in Uttar Pradesh erklärte, dass der Sohn zu den 13 Personen gehöre, gegen die ein Verfahren eingeleitet worden sei.
Wiederwahl gefährdet
Die andauernden Bauernproteste in Indien gefährden die Aussichten von Modis Bharatiya Janata Party auf eine Wiederwahl, wenn in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Anfang nächsten Jahres gewählt wird.
"Seit vielen Monaten melden sich die Landwirte zu Wort und sagen, dass ihnen Unrecht getan wird, aber die Regierung ist nicht bereit, ihnen zuzuhören", sagte die Vorsitzende der Kongresspartei, Priyanka Gandhi Vadra.
(Reuters)