Johann Hingsamer, hochrangiger ÖVP-Vertreter, ortet "Nachteile für die Gemeinden“ sowie "keine Impulse für die Pflege" und ein "Geschenk an die Industrie".
Der hochrangige ÖVP-Politiker Johann Hingsamer - er ist Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und Chef des oberösterreichischen - hat heftige Kritik an den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung geübt: "Das ist ein Wahnsinn". Er sieht nicht nur "Nachteile für die Gemeinden", sondern auch "keine Impulse für die Pflege" und ein "Geschenk an die Industrie". Das berichtete "nachrichten.at" am Montag.
Hingsamer hält die Pläne inhaltlich im Wesentlichen für in Ordnung, jedoch sei die Reform ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden. "Der Föderalismus wird mit Füßen getreten", wird er zitiert. Während bisher im Finanzausgleich der Grundsatz galt, dass Bund, Länder und Gemeinden von allen Steuern eine fixe Zuteilung bekommen (Gemeinden 11,88 Prozent, Länder 20,5 Prozent), bekämen sie von der CO2-Steuer nichts, obwohl die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen - Einkommensteuer, Körperschaftsteuer - auch von ihnen zu tragen seien. Wegen der zu erwartenden Steigerungen der Ökosteuern werde sich diese Maßnahme von Jahr zu Jahr zum Nachteil von Ländern und Gemeinden verschlechtern.
Vorwürfe gegen Blümel
Der Gemeindebundpräsident wirft seinem Parteikollegen Finanzminister Gernot Blümel vor: "Er holt sich jetzt das Geld, das er mit dem Gemeindepaket gegeben hat, gleich mehrfach zurück". Und obendrauf gebe es "null Euro für die Pflege". Die Bundespolitik habe den Gemeinden bei der Abschaffung des Pflegeregresses und anderen Maßnahmen schwere Lasten umgehängt. Auch wenn die Pflege nicht direkt mit der Steuerreform zusammenhänge, hätte er sich ein "Paket" gewünscht mit einer Zusage zusätzlicher Mittel für die Pflegefinanzierung. Dabei lasse "er wie gewohnt die Gemeinden alleine. Das ist ein Wahnsinn", wird der 65-Jährige zitiert.
Er geht in seiner Kritik noch weiter und greift einen Punkt auf, den die SPÖ auf Bundesebene ins Zentrum stellte: Der Finanzminister gebe mit der Reduktion der Körperschaftsteuer ein "Geschenk an die Industrie", was Hingsamer vor allem wegen der Kostenbeteiligung der Gemeinden stört. Zwar würden auch Arbeitnehmer entlastet, aber angesichts dessen, dass die KöSt-Senkung nicht notwendig gewesen wäre, vermisse er etwas die Verhältnismäßigkeit. Insgesamt sei mit "dieser einseitigen Geldbeschaffung für den Bund der Weg einer starken Zentralisierung vorgezeichnet".
Hingsamer war bis November des Vorjahres 29 Jahre Bürgermeister von Eggerding im Bezirk Schärding und scheidet nun nach 24 Jahren aus dem Oberösterreichischen Landtag aus. An der Spitze des Gemeindebundes wird er bis September 2022 sein.
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(APA)
