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Pandora Papers

EU-Kommission will Vorgehen gegen Briefkastenfirmen verschärfen

REUTERS
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Die jüngsten Enthüllungen in den "Pandora Papers" würden weltweiten Handlungsbedarf zeigen, so die EU-Kommission.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen zu weltweiten Briefkastenfirmen in den "Pandora Papers" will die Europäische Kommission ihr Vorgehen gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Der Sprecher von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, Daniel Ferrie, verwies am Montag in Brüssel auf einen bis zum Jahresende geplanten Gesetzesvorschlag.

Steuerhinterziehung und -vermeidung seien aber nicht nur Sache der EU, sondern "weltweite Themen, die auch weltweit angegangen werden müssen", betonte der Sprecher.

Steuertransparenz soll erhöht werden

Der geplante Gesetzesvorschlag zielt nach den Kommissionsangaben darauf ab, "die Steuertransparenz zu erhöhen und den Kampf gegen Steuervermeidung zu stärken". Bereits im Mai hatte die Kommission den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament eine Mitteilung zur künftigen Unternehmensbesteuerung vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den missbräuchlichen Einsatz von Briefkastenfirmen durch internationale Konzerne zu "neutralisieren".

Zu den Angaben der Enthüllungsjournalisten über Praktiken in der EU wollte die Kommission keine Stellung nehmen. Den Medienberichten zufolge soll unter anderem der heutige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis über Briefkastenfirmen weitgehend anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant, weil in Tschechien am Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt wird.

(APA)