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Leitartikel

Was bei dieser Steuerreform fehlt

Präsentation der Steuerreform am 3. Oktober
Präsentation der Steuerreform am 3. Oktober(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Es ist nicht das Beste aus zwei Welten, was uns ÖVP und Grüne präsentiert haben. Aber sehr viel Gutes. Auf etliche Punkte hat man freilich vergessen.

Es gibt in der Innenpolitik einen Reflex, Vorhaben und Ideen zu kritisieren, wenn sie von der Regierung kommen. In diesem Fall ist es unangebracht: Die Steuerreform, die ÖVP und Grüne geschnürt haben, ist inhaltlich geglückt.

Es ist vielleicht nicht das Beste aus zwei Welten, wie uns das Sebastian Kurz und Werner Kogler bei der Vorstellung der ungleichen Koalition versprochen haben, aber es ist sehr viel Gutes aus beiden Welten. Man muss dafür nicht wieder Superlative strapazieren und von „der größten Steuerreform der Zweiten Republik“ sprechen. Das ist sie nicht. 18 Milliarden Euro klingen sehr gut, sind aber der kumulierte Wert der Entlastungen bis 2025. Umgelegt auf das Bruttoinlandsprodukt bewegt sich die jährliche Entlastung ungefähr in der Größenordnung der Steuerreform von 2016, die uns auch damals von SPÖ und ÖVP als „die größte der Zweiten Republik“ verkauft wurde.