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Pressekonferenz

Bürgermeister Ludwig: "Besonders Wien wird bei Steuerreform schlechter gestellt"

Bürgermeister Michael Ludwig zu Steuerreform
Bürgermeister Michael Ludwig zu SteuerreformAPA/HERBERT NEUBAUER
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Ludwig meinte die Stadt Wien sei bei den Gesprächen zur Steuerreform nicht eingebunden gewesen. „Für mich ist diese Steuerreform weder ökologisch noch sozial“.

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sagte Dienstagmittag, die Stadt Wien sei bei den Gesprächen zur Steuerreform nicht eingebunden gewesen. „Für mich ist diese Steuerreform weder ökologisch noch sozial“. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme. „Ganz besonders Wien wird hier schlechter gestellt. Ich verlange von der Bundesregierung, dass man sich Wien noch einmal anschaut und den Klimabonus neu aufschnürt.“

Ludwig weiter: „Die Erhöhung des Familiengelds kommt Familien zugute, die ohnehin schon gut verdienen. Für Alleinverdiener und Alleinverdienerinnen gibt es keine merkbare Erhöhung.“ 

CO2-Verursacher „werden bevorzugt“ 

„Der neue Klimabonus ist eine Mogelpackung, beim CO2-Ausgleich werden jene Bevorzugt, die mehr CO2 verursachen und Wiener die wenig CO2 verursachen werden benachteiligt.“ Die Gewinner seien Gutverdienende, die von den neuen Steuerstufen profitieren würden aber auch vom Familien Bonus.

Nun hätte man es „schwarz auf weiß", dass Wien die einzige Stadt in Österreich ist, die einen ausreichend ausgebauten öffentlichen Verkehr hat. Wien ist die einzige Region mit dem niedrigsten Klimabonus, begründet mit der öffentlichen Verkehrsanbindung.

„Ich sehe es als ungerecht an, dass sich die hohen Leistungen der Wiener Bevölkerung nun negativ auswirken, daher fordere ich, dass diese Steuerreform neu aufzuschnüren ist“, sagte der Wiener Bürgermeister. „Wenn man sich die Ketzergasse an der Grenze zu Niederösterreich anschaut, da bekommt man 100 Euro Klimabonus und nur ein paar Meter weiter rund 133 Euro - das ist rational nicht nachvollziehbar.“

Klimabonus für Linzer Stadtchef "Schildbürgerstreich"

Kritik am Klimabonus ist am Dienstag auch vom Präsidenten des Oberösterreichischen Städtebundes und Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gekommen. Er sieht darin einer Benachteiligung für Stadtbewohner, die weniger CO2 verursachen aber höhere Wohnkosten haben als die Bevölkerung auf dem Land. Dafür werden sie von der türkis-grünen Bundesregierung bestraft. Dass Linz zudem in der selben Stufe wie Bezirksstädte liege, versteht der Bürgermeister nicht.

Für ihn ist es "schlichtweg nicht nachvollziehbar", nach welchen Kriterien die Klimabonus-Einstufung erfolgt sei, er habe vom Bund keine validen Daten erhalten. Vielleicht sei es so wie mit der Corona-Ampel, deren "Schaltung unbekannt ist", macht er seinem Ärger als Stadtoberhaupt Luft. Weiters stößt ihm sauer auf, dass "CO2-Sünder" wie Häuselbauer auf dem Land, die "Boden versiegeln" und "täglich mit dem Auto in die Stadt pendeln", belohnt werden. Die Pläne der Bundesregierung bedeuten für ihn nichts anderes als: 'Wer mehr CO2 verursacht, der bekommt mehr Geld'. Dies bezeichnet Luger als "Schildbürgerstreich". Wolle die Bundesregierung den Klimaschutz wirklich fördern, dann gehöre eine Stadtpauschale geschaffen, mit der höhere Lebenskosten kompensiert werden.

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(APA)