Die ÖVP erneuert ihren Vorwurf, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch motiviert vorgehe. Die SPÖ spricht hingegen davon, dass die ÖVP ein Problem mit dem Rechtsstaat habe.
Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der Vorsitzende im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, ortete dort "linke Zellen". Die schon in der Vorwoche von Vize-Generalsekretärin Gabriela Schwarz angesprochenen Gerüchte über Hausdurchsuchungen würden sie "verdichten". Der WKStA warf Hanger in diesem Zusammenhang vor, "politisch motiviert" vorzugehen.
Den Vorwurf der parteiischen Ermittlungen der WKStA begründete Hanger in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit seit Wochen bekannten Vorwürfen. Einerseits würden umfangreiche Ermittlungen gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt. Gegen den früheren Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl werde hingegen nicht ermittelt, obwohl dieser vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum KH-Nord 2019 offensichtlich falsch ausgesagt habe, wiederholte Hanger einen schon vor dem Sommer getätigten Vorwurf.
„Kein Einschüchterungsversuch“
Außerdem verwies er neuerlich darauf, dass die Chat-Verläufe von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nicht dem U-Ausschuss übermittelt wurden, obwohl dieser die ÖBAG-Bestellung von Thomas Schmid unterstützt habe. Als aus seiner Sicht weiteres Indiz führte Hanger die bekannte Anzeige der WKStA gegen die "Presse"-Journalistin Anna Thalhammer an, die dann zurückgelegt wurde. Und schließlich prangerte er an, dass die WKStA mögliche Absprachen untersucht habe, weil mehrere Zeugen ausgesagt haben, dass für die Schmid-Bestellung der Aufsichtsrat zuständig gewesen sei.
Hanger betonte auf Nachfrage, dass die Vorwürfe "kein Einschüchterungsversuch" gegen die WKStA seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien. Auf den Einwand, dass der Staatsanwalt, der gegen Kurz ermittelt, auch den früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, der dann auch verurteilt wurde, angeklagt hat, ging Hanger auf mehrmalige Nachfrage nicht konkret ein. Er wiederholte aber, dass er sich vom Justizministerium erwarte, dass dieses dafür sorge, dass die WKStA nicht mit zweierlei Maß messe.
SPÖ: „ÖVP hat Problem mit dem Rechtsstaat“
Heftige Kritik an den Ausführungen Hangers übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. In einer Aussendung meinte sie, die ÖVP-Angriffe würden nicht nur auf die WKStA sondern auf die gesamte Justiz zielen. Yildirim konstatiert bei der ÖVP "ein Problem mit dem Rechtsstaat".
(APA)