Nimmt man die Kunst des Möglichen als Maßstab für die Politik, hat es Türkis-Grün richtig gemacht. Die Politik des Notwendigen ist wieder etwas anderes.
Ob es wirklich eine Revolution ist, der Einstieg in die CO2-Bepreisung, ist freilich Ansichtssache. Für ideologisch gefestigte Anhänger der Grünen wird es bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Stammwähler der ÖVP wiederum hätten sich vor nicht allzu langer Zeit kaum vorstellen können, dass ihre wirtschaftsfreundliche Partei tatsächlich so etwas umsetzt. Was sich jedenfalls sagen lässt: Man hat nun einmal einen Fuß in der Tür. Künftig kann an dieser Schraube, der CO2-Besteuerung, weiter nach oben gedreht werden. Wie weit, das ist dann eine politische Entscheidung.
Eine politische Entscheidung, keine der Experten, nicht der Klimaexperten, nicht der Wirtschaftsexperten, war auch diese Steuerreform. Wenn man von der Prämisse ausgeht, dass eine Politik, die erfolgreich sein will, der Gesellschaft, den Bürgern vorausgeht – aber nicht allzu weit –, dann scheint diese Art der Steuerreform geglückt.
Der forsche Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, ist zu forsch vorausgegangen. Er hat sich mit seinen Öko-Steuern die Gelbwesten-Bewegung selbst geschaffen. Ein paar zerstörte Innenstädte später war er gezwungen, Teile seiner Reform wieder zurückzunehmen. Er hatte die Schieflage übersehen, die Menschen außerhalb von Paris, die Mittelschicht, die untere Mittelschicht, Menschen, die das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen, die Kinder haben, die irgendwie über die Runden kommen müssen. Und nun noch weiter finanziell belastet wurden. Vom psychologischen Element des Ignoriertwerdens und mangelnder Wertschätzung reden wir da noch gar nicht.