Grundsätzlich kann man verschiedene Bevölkerungsgruppen finanziell unterschiedlich behandeln. Nur muss man es gut argumentieren.
Wien ist anders, ein alter Werbespruch, den die Bundesregierung bei ihrer Steuerreform aber sehr ernst nimmt. Wer in der Hauptstadt lebt, erhält nur hundert Euro Klimabonus im Jahr. Grazer oder Linzer können z. B. 133 Euro lukrieren, und in ländlichen Regionen steigt der Betrag auf 167 oder sogar 200 Euro an. Seit die Regierung dieses Modell am Sonntag vorgestellt hat, wird darüber diskutiert, ob es gerecht ist. Denn einerseits hat die Politik das Recht, bei Zahlungen an die Bürger zu differenzieren. Andererseits gab es aber auch schon Steuerregeln, in denen der Verfassungsgerichtshof eine solche Ungerechtigkeit erblickte, dass er sie kippte. Aber welche Kriterien sind ausschlaggebend?
Der Klimabonus soll einen Ausgleich für die künftig erhöhten Abgaben aufs Tanken und Heizen darstellen. Insbesondere weil man in manchen Regionen nicht so einfach vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann. „Man darf differenzieren“, sagt Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Vorständin des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien, zur Grundidee der Regierung. Aber die Ausführung müsse sachlich gerechtfertigt sein. So könnte man, um ein fiktives Beispiel zu nennen, nicht Frauen einen höheren Klimabonus als Männern auszahlen.