Am Mittwochmorgen gab es eine Hausdurchsuchung im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale. Gegen den Kanzler wird neben Falschaussage jetzt auch wegen Korruptionsdelikten ermittelt. Auch gegen sein enges Umfeld gibt es schwerwiegende Vorwürfe.
Wien. Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird ermittelt – und zwar nicht nur wegen des Verdachts, er habe im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Neuerdings ist er auch wegen Korruptionsdelikten Beschuldigter: Es geht um Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit.
Knapp zusammengefasst drehen sich die Vorwürfe um Umfragen, die Kurz ab dem Jahr 2016 in ein gutes Licht rücken sollten. Das Problem: Mutmaßlich wurden sie vom Finanzministerium bezahlt und von der Mediengruppe „Österreich“ für viel Geld verbreitet. Der Kreis der Beschuldigten ist groß. Ermittelt wird unter anderem gegen Kurz' engste Vertraute, gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin sowie den früheren Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Beschuldigten bestreiten alle Vorwürfe.
Die Verdachtslage ist auch der Grund, warum Beamte des Bundesamt für Korruptionsbekämpfung am Mittwochmorgen das politische Zentrum Österreichs aufsuchen: Im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale finden Hausdurchsuchungen statt. Die Ermittler sind auf der Suche nach Informationen und Datenträger, die ihre These stützen. In der Anordnung für die Razzien fasst die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Vorwürfe auf 104 Seiten zusammen. Genehmigt wurde die Durchsuchung übrigens von demselben Richter, der Kurz als Beschuldigten wegen der mutmaßlichen Falschaussage vernahm.
