Krise

Taiwan warnt vor chinesischer Invasion

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Spannungen „so groß wie seit 40 Jahren nicht mehr.“

Die Taiwan-Straße ist wieder einer der gefährlichsten Hotspots der Welt: „Die Spannungen mit China sind so groß wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr“, warnte am Mittwoch Taiwans Verteidigungsminister, Chiu Kuo-cheng. Es bestehe die Gefahr, dass es auf dieser wichtigen Schifffahrtsroute „zu einem versehentlich ausgelösten Beschuss kommt.“


Tatsächlich eskaliert der Konflikt: Seit dem chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober flogen fast 150 chinesische Militärjets in Taiwans Luftraumüberwachungszonen. China sei jetzt schon in der Lage, in Taiwan einzumarschieren, sagt Chiu. Bis 2025 befürchtet er „eine große Invasion“. Der Minister warb für ein Milliarden-Paket, um Raketen und Kriegsschiffe zu bauen.


Taiwan sieht sich selbst als souveränen Staat. Die derzeitige Regierung wird von der Democratic Progressive Party (DPP) angeführt, die besonders vehement auf das Selbstbestimmungsrecht pocht. Peking aber betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und ist überzeugt, dass Taipeh auf eine formelle Unabhängigkeitserklärung zusteuert. Zuletzt hat China seinen Druck massiv erhöht.

Heikles Treffen in Zürich

Die angespannte Lage alarmiert die USA, die Taiwan militärisch unterstützen und dessen wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern sind. Präsident Joe Biden versicherte denn auch, dass er mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen habe und man einig sei, das „Taiwan-Agreement“ zu respektieren. Was genau er damit gemeint hat, ist nicht wirklich klar: Obwohl die USA die Volksrepublik als einzige legitime chinesische Regierung anerkennen, hat Washington nie wirklich seine Position zur Souveränität Taiwans definiert. Taipeh jedenfalls wertete die Worte Bidens als eine Garantie für die US-Unterstützung.


Die explosive Lage dominierte die hochrangigsten USA-China-Gespräche seit Monaten: In Zürich traf gestern Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, Chinas Spitzendiplomaten Yang Jiechi. Eigentlich wollte man über Strategien zur Entspannung des Handelsstreits sprechen – doch Taiwan kam dazwischen. (basta., ag.)

(basta., ag.)

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