Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich am Mittwochabend zu den Hausdurchsuchungen. Er weist die Schuld von sich, alle Vorwürfe würden sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums richten. Und: „Selbstverständlich“ bleibe er Kanzler.
Die Öffentlichkeit musste ein paar Stunden auf die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warten. Er nahm am Mittwoch am EU-Westbalkangipfel im slowenischen Brdo teil und wollte sich zu den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale zunächst nicht äußern. Das änderte sich erst am Mittwochabend. Er sprach von „konstruierten Vorwürfen“, die sich allesamt „schon bald als falsch herausstellen“ würden. Wenige Stunden später, kurz nach 22 Uhr, argumentierte der Kanzler im „ZiB 2“-Interview ähnlich.
Er habe den Eindruck, dass er das alles schon einmal erlebt habe, nämlich bei früheren Ermittlungen gegen Josef Pröll, Hartwig Löger, Gernot Blümel und ihn selbst. All diese Vorwürfe hätten sich mittlerweile als „haltlos“ erwiesen, sagte der Kanzler. De facto wird in den Fällen aber noch ermittelt. „Aber nicht mehr als das“, erwiderte Kurz.
Kurz fordert „Unschulds-“ statt „Schuldvermutung“
Selbstverständlich habe er keine Umfragen gekauft, zudem würden sich alle Vorwürfe aus dem Jahr 2016 gegen damalige Mitarbeiter des Finanzministeriums richten. Zuerst solle man klären, ob diese überhaupt stimmen. Er sei in der Frage der Inseratenvergabe des Finanzministeriums „nie involviert“ gewesen, habe selbst „niemals“ Scheinrechnungen gestellt oder erhalten. Er wisse also nicht, „wo der strafrechtliche Vorwurf sein soll“. In einem Land, in dem „alle vom Rechtsstaat schwärmen“, wäre es außerdem „gut, wenn die Unschuldsvermutung gelten würde“, so der Kanzler.
Kurz: Bleibe „selbstverständlich“ Kanzler
„Wäre ich ein Sozialdemokrat, wäre es kein Problem", antwortete Kurz auf die Frage von „ZiB 2“-Moderator Martin Thür, ob er denn Kanzler bleibe und spielte auf Werner Faymann an. „Sie reden gerne über die SPÖ - bleiben Sie Kanzler?", fragte Thür erneut. „Selbstverständlich.“
Den Vorwürfen sehe Kurz gelassen entgegen. Er sehe jedoch nicht ein, warum an jedem Unrecht immer er schuld sein soll, so der Kanzler. Zudem glaube er an ein Fortbestehen der türkis-grünen Koalition. „Haben Sie mit Werner Kogler gesprochen, stützt er Sie und ihre Regierung?", wollte Thür wissen. Er wisse über alles Bescheid, sagte Kurz, er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Regierung nicht halte.
(red.)
