Die Grüne Parteispitze reagiert auf die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Kanzler Kurz und seine Partei und lädt die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen.
Ob es diese Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiter geben wird, entscheiden die Grünen. Der Kanzler selbst hat am Mittwochabend in der „ZiB2“ bereits klargestellt, dass er bleiben will. Die Grünen gaben sich am Mittwoch noch recht cool. Vizekanzler Werner Kogler sah die Handlungsfähigkeit der Regierung noch „voll gegeben". Am Donnerstag klingt das schon anders - denn zumindest die Handlungsfähigkeit des Kanzlers zweifelt er nun doch stark an.
Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt laden Kogler und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer daher nun die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen. Der Vizekanzler begründete diesen Schritt mit den schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen gegen den Kanzler und seine Partei: „Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden“, so Kogler. „Das erwarten sich die Menschen in Österreich. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt. Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen“, ließ der Vizekanzler mitteilen.
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Kogler und Maurer wollen mit den Klubobleuten über die weitere Vorgehensweise beraten. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, sagte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.
Zadic: "Ereignisse rütteln an Grundfesten der Demokratie"
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellte sich am Donnerstag „schützend“ vor die Justiz. Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen, und das tue sie immer "gut, gründlich und ordentlich“. Die gestrigen "Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten der Demokratie und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagte Zadic. "In erster Linie geht es nun darum für Stabilität in dem Land und umfassende Aufklärung zu sorgen."
In den Ländern regt sich bei den Grünen indes ebenfalls Unmut. „Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen“, sagte die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer. „Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz.“ In Wien ließ die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer - die auch für den Parteivorsitz bei der Wiener Landespartei kandidiert - auf Twitter wissen, dass man nicht zu „irgendeiner Tagesordnung“ übergehen könne.
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Dem stimmt auch Ingrid Felipe, die sich in Tirol mit der ÖVP in der Landesregierung befindet, zu. Sie ortet „in der ÖVP dringenden Gesprächsbedarf"“. Die burgenländische Grünen-Landessprecherin Regina Petrik stellte die Handlungsfähigkeit des Kanzlers ebenfalls infrage. "Der Eindruck, der hier hinterlassen wird, ist desaströs", betonte sie. Zurückhaltender zeigte sich Helga Krismer aus Niederösterreich: „Da der Nationalrat handlungsfähig ist, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Die ÖVP muss ihre Verantwortung für das Land selber definieren.“
Kommt ein Richtungswechsel?
Aber was heißt das jetzt? Das ist noch nicht endgültig geklärt. Dass die Grünen aber zumindest vorläufig mit Kurz nicht mehr wollen, ist wohl gesichert. Der Kanzler hat sie in eine Zwickmühle gebracht, aus der die Grünen nur mehr schwer herauskommen. Eine Sondersitzung wird sich den neuen Ermittlungen gegen Kurz widmen. Gegen den Kanzler wird wegen Beitragstäterschaft zu Bestechlichkeit und Untreue ermittelt. Im Kern geht es um Studien, die der ÖVP parteipolitisch dienlich gewesen sein sollen und vom Finanzministerium bezahlt worden sein sollen. Die sollen unter anderem in der Tageszeitung „Österreich“ veröffentlicht worden sein. Teil des Deals: ein riesiges Inseratenvolumen aus dem Topf des Finanzministeriums für das Boulevardblatt. Im Gegenzug soll es Mitbestimmungsmöglichkeiten für die redaktionelle Berichterstattung gegeben haben.
Am Ende der Sitzung wird ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler stehen - und für die meisten Grünen gibt es kein Szenario, gegen diesen zu stimmen. Darum hofft man innerhalb der Partei, dass Kurz vorher selbst noch die Reißleine zieht - und sich zumindest in eine längere Babypause verabschiedet, während die Ermittler die Vorwürfe aufklären können. Das könnte der Regierung zumindest eine Verschnaufpause verschaffen, die Grünen könnten ihr Gesicht bewahren. Denn für sie ist auch eines klar: In der Regierung wollen sie bleiben. Auch, um die Hand auf dem Justizministerium zu haben. Neuwahlen - so glauben viele Grüne - würde wieder Kurz als Wahlsieger hervorgehen lassen. Dann würde sich die ÖVP das Justizministerium krallen - und das wäre es dann mit den Ermittlungen gewesen.
(Red.)
