Wie es mit Türkis-Grün und dem Kanzler selbst weitergeht, entscheiden die Grünen. Diese spielen auf Zeit, hoffen, dass Kurz Konsequenzen zieht. Was wohl eher nicht passiert.
Wien. Sebastian Kurz blüht das zweite Misstrauensvotum in seiner kurzen Kanzlerkarriere. Und es ist wahrscheinlich, dass es ein zweites Mal nicht gut für ihn ausgeht. Auf den kleinen grünen Koalitionspartner kann er nicht mehr zählen. Die Korruptionsermittlungen gegen den Kanzler sind für die Grünen parteiintern wohl ein größeres Problem als für Kurz und seine ÖVP selbst. Die Grünen sind unter Druck, wollen und müssen Konsequenzen ziehen. Welche das sein werden, ist noch offen. Eines zeichnet sich aber ab: Selbst wenn es diese Regierung weiter geben sollte, dann eher nicht mit einem Kanzler, der Sebastian Kurz heißt.
Am Mittwoch explodierte die Bombe. Es wurden Razzien im Bundeskanzleramt und der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt. Es geht um Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Beitragstäterschaft. Der Kanzler und sein engstes Umfeld sind Beschuldigte. Im Kern der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um Umfragen, die im Sinne der ÖVP gemacht und über das ÖVP-geführte Finanzministerium abgerechnet worden sein sollen. Das Ganze soll dann mit dem Boulevardblatt „Österreich“ konzertiert worden sein. Gegen millionenschwere Inseratekampagnen sollen diese geschönten Umfragen entsprechend platziert und interpretiert worden sein. So weit der Verdacht der Ermittler. Es gilt die Unschuldsvermutung, Kurz und seine Freunde bestreiten die Vorwürfe vehement.