Regierungskrise

Denn sie wissen nicht, was sie tun (sollen)

Sebastian Kurz und Werner Kogler bei der Regierungsklausur im Juli in Reichenau.
Sebastian Kurz und Werner Kogler bei der Regierungsklausur im Juli in Reichenau.(c) Tobias Steinmaurer / picturedesk.com (Tobias Steinmaurer)
  • Drucken

Wie es mit Türkis-Grün und dem Kanzler selbst weitergeht, entscheiden die Grünen. Diese spielen auf Zeit, hoffen, dass Kurz Konsequenzen zieht. Was wohl eher nicht passiert.

Wien. Sebastian Kurz blüht das zweite Misstrauensvotum in seiner kurzen Kanzlerkarriere. Und es ist wahrscheinlich, dass es ein zweites Mal nicht gut für ihn ausgeht. Auf den kleinen grünen Koalitionspartner kann er nicht mehr zählen. Die Korruptionsermittlungen gegen den Kanzler sind für die Grünen parteiintern wohl ein größeres Problem als für Kurz und seine ÖVP selbst. Die Grünen sind unter Druck, wollen und müssen Konsequenzen ziehen. Welche das sein werden, ist noch offen. Eines zeichnet sich aber ab: Selbst wenn es diese Regierung weiter geben sollte, dann eher nicht mit einem Kanzler, der Sebastian Kurz heißt.

Am Mittwoch explodierte die Bombe. Es wurden Razzien im Bundeskanzleramt und der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt. Es geht um Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Beitragstäterschaft. Der Kanzler und sein engstes Umfeld sind Beschuldigte. Im Kern der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um Umfragen, die im Sinne der ÖVP gemacht und über das ÖVP-geführte Finanzministerium abgerechnet worden sein sollen. Das Ganze soll dann mit dem Boulevardblatt „Österreich“ konzertiert worden sein. Gegen millionenschwere Inseratekampagnen sollen diese geschönten Umfragen entsprechend platziert und interpretiert worden sein. So weit der Verdacht der Ermittler. Es gilt die Unschuldsvermutung, Kurz und seine Freunde bestreiten die Vorwürfe vehement.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Viele gemeinsame Bilder von Kickl und Rendi-Wagner gibt es nicht - hier ein Archivbild aus dem Jahr 2019.
Regierungskrise

Rendi-Wagner trifft Kickl: ÖVP warnt vor "Pakt mit Kickl"

Die Regierungskrise wird am Samstag hinter den Kulissen diskutiert - und per Aussendnungen angeheizt. Die ÖVP attackiert Grüne und SPÖ: „Kurz muss weg“ sei kein politisches Konzept. Rendi-Wagner als Kanzlerin ein „No-go". Die SPÖ ortet „Realitätsverweigerung“ bei der ÖVP.
Pressekonferenz: "Ökosoziale Steuerreform"
Finanzen

Steuerreform und Klimaticket wackeln

Ein Aus für die türkis-grüne Regierung würde wichtige Projekte gefährden, droht das ÖVP-geführte Finanzministerium. Grünen-Chef Kogler sagt, einem Budget-Beschluss stehe „nichts im Weg". Die ÖVP gibt den Grünen aber einen Korb.
Archivbild vom 8. Oktober, als Kanzler Sebastian Kurz vor die Presse trat.
Medien

Internationale Pressestimmen: "Ungesunde Beziehung" von Presse und Politik

Die "NZZ“ schreibt: "Wären Österreichs Politik und Presse ein Paar, so müssten sie dringend zum Therapeuten“, der „Tages-Anzeiger“ sieht "Filz und Korruption auf höchster Ebene perfektioniert“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat kurzfristig zur Pressekonferenz geladen.
Regierungskrise

Kurz will bleiben, Kogler nennt Kurz "nicht mehr amtsfähig"

Bundeskanzler Kurz sieht sich „handlungsfähig und handlungswillig“. Vizekanzler Kogler sieht das anders: Er verlangt von der ÖVP, jemand anderen als Regierungschef zu nominieren.
Wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzlerin einer Mehrparteien-Allianz gegen die ÖVP?
Regierung

Türkis-Grün vor dem Ende

Die Grünen wollen nicht mehr mit Sebastian Kurz, die Türkisen keinesfalls ohne ihn. Was nun? Das wahrscheinlichste Szenario ist eine breite Allianz gegen die ÖVP.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.