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Auszeichnung

Österreichischer Verfassungspreis geht an einen Polen

VfGH-Präsident Grabenwarter, Professor Wyrzykowski, die Pädagoginnen Silvia Ruschak-Schneider und Monika Erckert, ForumVerfassung-Präsidentin Bierlein, Wiener-Zeitung-Chefredakteur Hämmerle, Laudator Koller (von links nach rechts)
VfGH-Präsident Grabenwarter, Professor Wyrzykowski, die Pädagoginnen Silvia Ruschak-Schneider und Monika Erckert, ForumVerfassung-Präsidentin Bierlein, Wiener-Zeitung-Chefredakteur Hämmerle, Laudator Koller (von links nach rechts)Forum Verfassung/S. Klimpt
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Das überparteiliche „Forum Verfassung“ würdigt den ehemaligen Warschauer Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowski für seinen Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Der Paukenschlag der morgendlichen Hausdurchsuchungen und der neuen Ermittlungen unter anderem gegen Kanzler Sebastian Kurz hallte noch nach, als das überparteiliche „Forum Verfassung“ am Mittwochabend im Dachgeschoß der RBI in Wien den Österreichischen Verfassungspreis 2021 überreichte. Natürlich nur im Small Talk, nicht in den Laudationen für die Preisträger, deren erster einen anderen Knalleffekt auslöste: Der Hauptpreis ging erstmals an einen Ausländer, den Polen Mirosław Wyrzykowski. Der renommierte Verfassungsprofessor war Verfassungsrichter und ist, wie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter betonte, ein „konsequenter Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

„Tödliche Schläge, gebrochene Hände"

Das ist kein leichtes Unterfangen in Polen, dessen Spitzenrepräsentanten nach Wyrzykowskis Worten einen „Krieg gegen die Verfassung“ führen, auch mich brachialer Gewalt: Der Pole berichtete von „tödlichen Schlägen der Staatsgewalt“, von „gebrochenen Händen“ und nahm den Preis „stellvertretend für tausende Verteidiger der Verfassung“ entgegen. Fast schon peinlich waren ihm die Standing Ovations der Festgäste, darunter Grün-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer, der Innsbrucker OLG-Präsident Klaus Schröder, der Wiener Landesverwaltungsgerichts-Präsident Dieter Kolonovits und die Vorsitzenden der Richtervereinigung und des Rechtsanwaltskammertags, Sabine Matejka und Rupert Wolff.

Ausgezeichnet wurden auch die beiden Pädagoginnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, die sich sehr für das Projekt „Verfassung macht Schule“ engagiert haben. Der Medienpreis ging diesmal – auch das ein klares Signal – an Walter Hämmerle, Chefredakteur der Wiener Zeitung, deren Umbau zu einem Verlautbarungsblatt ja der Kanzler erwägt. In der Laudatio von SN-Vizechefredakteur Andreas Koller für Hämmerle kam dann das Kanzler-Thema doch vor: Koller adressierte Forum-Verfassung-Präsidentin Brigitte Bierlein scherzhaft als „Bundeskanzlerin a. D. und bald wieder Bundeskanzlerin im Dienst“.