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Causa Kurz

Wöginger: "Brücken zum Bundeskanzler? Die sehen wir nicht"

Klubobmann August Wöginger, Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel
Klubobmann August Wöginger, Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot BlümelAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Bevölkerung hätte kein Verständnis für Neuwahlen, meint der ÖVP-Klubchef Wöginger. Die Vorwürfe gegen seinen Parteichef nennt er konstruiert.

Aus Sicht der Volkspartei wird es die türkis-grüne Bundesregierung „noch lange“ geben. In der ÖVP habe man ungeachtet der Vorwürfe gegen Sebastian Kurz „gestern die volle Geschlossenheit in der Volkspartei zum Ausdruck gebracht“, betonte Klubobmann August Wöginger am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“. Ebenfalls einig sei man sich darin, „dass es eine Regierungsbeteiligung der ÖVP nur mit Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt“, stärkte er dem Parteiobmann den Rücken. „Das ist unsere Linie.“ 

Keine Konsequenzen trotz schwerer Vorwürfe also? „Wir sehen das anders“, meinte Wöginger. Und zwar so: „Es sind wieder einmal Konstruktionen, die hier gebildet werden, die so nicht nachvollziehbar sind.“ Schon gar nicht „die Brücken, die man hier versucht zu schlagen zum Bundeskanzler - die sehen wir nicht“, beharrte er auf der Unschuldsvermutung. „Ich verstehe es überhaupt nicht, wie hier vorgegangen wird“, kritisierte er die Anschuldigungen.

Wer ist noch handlungsfähig?

Es sei leider Usus geworden, dass vielfach Beschuldigungen geäußert würden, am Ende aber „nichts Belastendes übrige“ bleibe. „Das sehen wir auch hier so“, schloss sich Wöginger Kurz' bisheriger Argumentation an.

Insofern, so der Klubchef weiter, sei der Kanzler aus türkiser Sicht „voll handlungsfähig“ - eine Einschätzung, die der grüne Koalitionspartner allerdings nicht teilt. So verlautete Vizekanzler Werner Kogler zwar am Mittwoch, er sehe die Handlungsfähigkeit der Regierung „voll gegeben“, am Donnerstag präzisierte er dann in einer Aussendung: „Die Handlungsfähigkeit des Kanzlers ist in Frage gestellt.“ 

Wöginger hält dem entgegen, dass man in der Vergangenheit - insbesondere in Sachen Pandemiebewältigung - unter Beweis gestellt habe, dass man „rund m die Uhr“ arbeiten könne. „Das waren oft nächtelange Sitzungen, Verhandlungen - und am meisten hat da der Bundeskanzler seinen Einsatz zum Ausdruck gebracht“, meinte Wöginger.

Allparteienregierung, Beamtenregierung, Neuwahlen?

Ob die Bevölkerung, sollte die türkis-grüne Koalition doch nicht halten, Verständnis für Neuwahlen hätten? „Glaube ich nicht“, sagte Wöginger. Und: „Wir wollen auch keine Neuwahlen.“ Sollten sich die Grünen anders entscheiden, hätten sie die Verantwortung dafür zu tragen, dass „man Österreich in eine wahrscheinlich unsichere Zukunft führt - mit einer Unterstützung durch Herbert Klickl“, spielte Wöginger auf die Möglichkeit einer Konzentrationsregierung an. „Ich glaube nicht, dass das das ist, was die Menschen wollen.“ 

Möglich allerdings wären sowohl vorgezogene Neuwahlen gegen den Willen der ÖVP, wie auch die Bildung einer Konzentrations- bzw. Allparteienregierung aus SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos, wie der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk im ORF-Radio erläuterte. Denn: Die vier Parteien hätten im im Nationalrat eine Mehrheit. „Ob sie politisch ausreichend handlungsfähig wäre, ist eine andere Frage“, räumte Funk aber ein. Auch eine Beamten- bzw. Expertenregierung hätte alle Befugnisse einer politischen Regierung und könnte etwa bereits ausgearbeitete Gesetze wie die Steuerreform umsetzen.

(hell)

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