Ob die Grünen den Misstrauensantrag gegen den Kanzler unterstützen werden, ist offen. „Ein Staatsmann würde jetzt für sein Land einen Schritt zur Seite machen“, sagt Oberösterreichs Grünen-Chef Kaineder.
Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, seine engsten Berater und die Bundes-ÖVP haben nicht nur Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu bewogen, Gespräche mit allen Parlamentsparteien über den Fortbestand der Regierung zu führen, sondern auch Werner Kogler. Der Grünen-Chef, der derzeit in der türkis-grünen Koalition das Amt des Vizekanzlers inne hat, sah zuletzt die Handlungsfähigkeit von Kurz nicht mehr intakt, zumal nicht nur schwere Vorwürfe, sondern auch immer mehr Rücktrittsaufforderungen im Raum stehen - für Dienstag planen SPÖ und FPÖ etwa einen Misstrauensantrag gegen Kurz.
Was das alles für die Zukunft des Landes bedeutet, ob es Neuwahlen oder den Wechsel zu einer Konzentrationsregierung aus Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos geben könnte, darüber wird derzeit heftig spekuliert. Fest steht: Kogler traf am Freitagvormittag mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zusammen.
„Ganz gravierende, schwere Vorhalte“
„Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann", sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie war gemeinsam mit Kogler zum Treffen mit der SPÖ ins Parlamentsausweichquartier gekommen. Der Vizekanzler sprach dabei von „ganz gravierenden, schweren Vorhalten", wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.
Mitreden bei den Ermittlungen gegen Kurz: Wie geht es mit dem Kanzler und der ÖVP weiter? Diskutieren Sie mit!
Zur am Donnerstag erfolgten Festlegung der ÖVP auf Kurz meinte Kogler, dies sei dem Regierungspartner unbenommen. Die ÖVP als staatstragende Partei habe aber mehrere Möglichkeiten der Personalauswahl, bei der nicht jahrelang schwere Gerichtsverfahren drohten. Maurer sah das ähnlich. Es stünden schwere Vorwürfe, etwa Korruption und der Missbrauch von 1,3 Millionen Euro an Steuergeld im Raum. Kurz werde künftig ständig damit beschäftigt sein, diese Vorwürfe zurückzuweisen. "Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist", sagte sie.
Dass die ÖVP niemanden anderen nominiere, löst für sie die nunmehrigen Gespräche aus. "Offensichtlich weigert sich die ÖVP, eine solche untadelige Person bereit zu stellen, deswegen reden wir mit den anderen Parteien", sagte Maurer. Ob die Grünen also beim Misstrauensantrag der Opposition am Dienstag mitgehen werden, wenn Kurz nicht ausgetauscht wird, ließ sie offen.
„Vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch"
Vor den Grünen war Rendi-Wagner in den Bibliothekshof der Hofburg gekommen. Sie spielte - wie tags zuvor schon Kurz und die ÖVP - den Ball dem kleinen Regierungspartner zu. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte sie. Wichtig sei, dass offen und ehrlich gesprochen werde. Über mögliche Koalitionsvarianten ohne die ÖVP wollte sie nicht spekulieren, und auch der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus.
Das Gespräch, an dem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) teilnahm, dauerte rund zwei Stunden, den Journalisten stellte sich Rendi-Wagner danach nicht mehr. Stattdessen gab es ein gemeinsames schriftliches Statement von ihr und Kogler. "Die gegen den Bundeskanzler und seinen engsten Kreis im Raum stehenden schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe lassen nicht zu, zur Tagesordnung überzugehen. Aus Verantwortung für Österreich sind wir uns einig, dass es jetzt Stabilität und Ordnung braucht", ließen die beiden darin unisono wissen. Man habe ein "offenes, vertrauensvolles und tiefgehendes Gespräch" geführt.
Kaineder „Staatsmann würde einen Schritt zur Seite machen"
Der grüne Abgeordnete David Stögmüller sagte am Freitag im Gespräch mit der „Presse“: „Für mich ist die Amtsfähigkeit von Sebastian Kurz nicht mehr gegeben.“ Ob er und der grüne Parlamentsklub also dem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen werden – sollte die Opposition ihn am Dienstag einbringen? „Das werden wir besprechen.“ Aber: „Ich kann nur hoffen, dass die ÖVP agieren und sich neu aufstellen wird.“
Oberösterreichs Grünen-Chef Stefan Kaineder mahnte im Ö1-Mittagsjournal in Richtung des Kanzlers: „Ein Staatsmann würde jetzt für sein Land einen Schritt zur Seite machen“. Die ÖVP müsse selbst erkennen, dass ein Bundeskanzler, dem solche Vorwürfe gemacht werden, nicht amtsfähig sei. Olga Voglauer, die Landessprecherin der Grünen in Kärnten und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, wurde am Freitag ähnlich deutlich: „Die Entwicklung ist, nachdem jetzt auch der Mutterakt mit 400 Seiten einsichtig ist, dass der Vorwurf der Korruption deutlich verhärtet ist. Hier wurde Steuergeld abgezweigt, das ist Fakt.“
(APA/Red. )
