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Finanzen

Steuerreform und Klimaticket wackeln

Pressekonferenz: "Ökosoziale Steuerreform"
Pressekonferenz: "Ökosoziale Steuerreform"(c) imago images/SEPA.Media (Martin Juen via www.imago-images.de)
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Ein Aus für die türkis-grüne Regierung würde wichtige Projekte gefährden, droht das ÖVP-geführte Finanzministerium. Grünen-Chef Kogler sagt, einem Budget-Beschluss stehe „nichts im Weg". Die ÖVP gibt den Grünen aber einen Korb.

Wien. Am Mittwoch soll Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede halten. Der Termin wackelt gehörig, wie die ganze Regierung. Im Finanzministerium hat man nun ausgerechnet, welche bereits beschlossenen Reformen und Finanzierungen im Falle eines Bruchs der Koalition de facto obsolet wären. Die Liste ist lang.

Und die Intention ist klar ersichtlich: Die ÖVP richtet den Grünen so aus, welche Konsequenzen ein Regierungswechsel in Zeiten der Pandemie und des wirtschaftlichen Umbruchs hat. Die Grünen schlagen nun jedenfalls einen Sonderministerrat vor, der am Dienstag tagen soll. Dort könnten die noch nicht beschlossenen Projekte – und das Budget – abgesegnet werden. Vizekanzler Werner Kogler betont in einer Aussendung am Samstag: „Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege." Man trage Verantwortung, „also bringen wir das in trockene Tücher", so Kogler.

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