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Leitartikel

Die Unschuldsvermutung ist keine politische Kategorie

Protest gegen Bundeskanzler Kurz in Wien
Protest gegen Bundeskanzler Kurz in Wien(c) Getty Images (Thomas Kronsteiner)
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Die politische Eignung für höchste Staatsämter kann nicht am gesellschaftlich gerade noch akzeptierten Minimum bemessen werden.

Auch wenn man keinen Hang zu pathetischen Formulierungen hat: Es war schon einmal gemütlicher in der Republik. Von der rot-weiß-roten Sowohl-als-auch-Demokratie ist ja spätestens seit den unzähligen Stichwahlen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer nicht mehr viel übrig geblieben. Das Ibiza-Video, gefolgt von der Pandemie, haben ein Übriges getan: Stadt-Land-Klüfte, Links-rechts-Gräben und Freund-Feind-Schemata sind auch mit einigem Bemühen kaum mehr zu übersehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz als Person steht für dieses Phänomen: Zwischen „Kurz muss weg“ und „Sebastian forever“ scheint es kaum mehr etwas zu geben. Entsprechend verfahren ist die politische Situation. Eine Regierung gegen den nach wie vor relativ stärksten Politiker und zweifachen Wahlgewinner ist heikel. Nach dem Bruch von Kurz mit SPÖ, FPÖ und Grünen bleiben ihm keine Optionen.

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