Die politische Eignung für höchste Staatsämter kann nicht am gesellschaftlich gerade noch akzeptierten Minimum bemessen werden.
Auch wenn man keinen Hang zu pathetischen Formulierungen hat: Es war schon einmal gemütlicher in der Republik. Von der rot-weiß-roten Sowohl-als-auch-Demokratie ist ja spätestens seit den unzähligen Stichwahlen zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer nicht mehr viel übrig geblieben. Das Ibiza-Video, gefolgt von der Pandemie, haben ein Übriges getan: Stadt-Land-Klüfte, Links-rechts-Gräben und Freund-Feind-Schemata sind auch mit einigem Bemühen kaum mehr zu übersehen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz als Person steht für dieses Phänomen: Zwischen „Kurz muss weg“ und „Sebastian forever“ scheint es kaum mehr etwas zu geben. Entsprechend verfahren ist die politische Situation. Eine Regierung gegen den nach wie vor relativ stärksten Politiker und zweifachen Wahlgewinner ist heikel. Nach dem Bruch von Kurz mit SPÖ, FPÖ und Grünen bleiben ihm keine Optionen.
Doch da kommt die gute Nachricht. In einem demokratischen Rechtsstaat ist für diese Phasen, in denen man mit Wohlwollen, Kompromiss und Gemeinsinn nicht mehr so ohne Weiteres vorankommt, gut vorgesorgt. Die Verfassung, sicher verwahrt hinter einer Panzertür aus einer Legierung von Zweidrittelmehrheit und Volksabstimmung, weist den Weg aus jeder noch so komplizierten Situation. Und so zeichnen sich schon die Wege aus dem aussichtslos scheinenden Patt im lichter werdenden innenpolitischen Nebel ab. Entweder gelingt es Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos, eine Mehrheit gegen die ÖVP zu finden (wie immer sich das politisch ausgehen soll), oder es wird Neuwahlen geben. Aus heutiger Sicht dürfte das eine auf das andere folgen.
